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Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Johannes Schraps, heimischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europaausschusses, äußert sich dazu: "Ich begrüße a...

“Aus der Ankündigung zur Errichtung eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad ergeben sich auch für uns zahlreiche Fragen, die wir direkt an das BMU gerichtet haben und deren Klärung für uns essenziell ist. Ohne eine zufriedenstellende Beantwort...

Nach seiner Wahl zum Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont hat der SPD-Politiker Dirk Adomat seine politischen Mandate für den Niedersächsischen Landtag, den Rat der Stadt Hessisch Oldendorf und den Ortsrat Fischbeck/Weibeck niedergelegt. Dazu hat e...

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) startet den Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung) und setzt damit eine zentrale Zusage aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie um. Denn für die berufsbezog...

Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto: Solidarität. Kein Motto wäre aktuell treffender als dieses! Wir erleben ganz besondere Zeiten. Geschlossene Schulen und Kindergärten, kinderleere Spielplätze, mehr Arbeitnehmer*innen in Home Office, Ma...

Am Dienstag den 19. Mai, bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps eine Bürgersprechstunde per Telefon an. "Auch in Zeiten von " Social Distancing" ist mir der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Gute Arbeit für die Me...

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht no...

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigt zügiger als erwartet weitere Schritte zur Ausweitung der Notbetreuung in den niedersächsischen Kindertageseinrichtungen an. In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung legt To...

Die Themen Flucht, Asyl und Integration haben in der Politik der SPD-geführten Landesregierung in Niedersachsen seit Beginn an einen hohen Stellenwert. Bereits während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 hatte sich Niedersachsen schnell und un...

Die Gruppe der Weseranrainer-Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Sitzungswoche in Berlin erneut über die Umweltbelastung der Weser ausgetauscht. Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt bis 2...