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Der sozialdemokratische Landesbauminister Olaf Lies hat am heutigen Mittwoch das Städtebauförderungsprogramm 2020 präsentiert. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land gemeinsam mit dem Bund dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen. Z...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das ungarische Gesetz über den Umgang mit Auslandsspenden für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Johannes Schraps, heimischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Eur...

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hessen), Christian Haase (NRW) und Johannes Schraps (Nds) hat gestern (26.6.) ein Informationstreffen mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Vertretern der Gesel...

Die SPD Kreistagsfraktion unterstützt die Bürgerinitiative im Verfahren um den Steinbruch Voska in Salzhemmendorf. Dort soll nach Plänen des Betreibers Rheinkalk durch Zuhilfenahme einer mobilen Brecheranlage Gestein für den Straßenabbau abgebrochen ...

Zur aktuellen Debatte um die Feststellung eines Dienstunfalles beim Landkreis Hameln-Pyrmont äußert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion wie folgt: „Es ist unerträglich wie mit der Gesundheit, den persönlichen Daten und rechtsstaatlichen Pr...

Dialogtour der SPD Bundestagsfraktion "Gekommen, um zu hören!" Dialogbus der SPD Bundestagsfraktion gemeinsam mit Johannes Schraps MdB auf dem Pferdemarkt in Hameln Auch in diesem Jahr startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Bustour. Der rote Bus mit...

In den vergangenen drei Wochen führten die Pläne zum Abriss der bestehenden Mensa auf dem Linsingen-Kasernen-Gelände und einem Neubau der Heinrich-Kielhorn-Schule zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und der Politik. Noch vor einigen Wochen sah sich...

Am Rande eines Gesprächs mit Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann erfahren, dass die Grundschule Groß Berkel zum kommenden Schuljahr 2020/2021 Ganztagsschule werden kann. „Ich freue m...

Mit großer Überraschung und teils sogar Sprachlosigkeit haben die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, in den letzten Wochen die politische Agenda des Oberbürgermeisters der Stadt Hameln und seines Teams verfolgt und kommen für sich zu dem Schluss,...

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu vielen neuen Situationen und ungewöhnlichen Maßnahmen geführt. Eine von diesen Situationen war und ist die Frage, wie mit einer bereits begonnen demokratischen Wahl umzugehen ist. Im März 2020 kon...