Koalitionsvereinbarung

Der Landkreis Hameln-Pyrmont steht in den kommenden fünf Jahren vor einer großen Aufgabenfülle. Diese erfordert eine zuverlässige und sachorientierte Ausrichtung der Politik, damit die kommenden Herausforderungen angemessen bewältigt werden.

Um diesem Anliegen gerecht zu werden, bilden die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP für die Wahlperiode 2021 bis 2026 im Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont eine Gruppe.

Die Gruppenpartner bringen sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreis Hameln-Pyrmont aktiv in die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit ein. Die Fraktionen gestalten die Politik im Kreistag grundsätzlich auf der Basis ihrer Programme.

Um den Schwerpunkt der politischen Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen deutlich werden zu lassen, werden einzelne politische Ziele in dieser Vereinbarung besonders festgehalten. Sie sollen die Orientierung der politischen Verantwortung und die Arbeit der Gruppe über die gesamte weitere Wahlperiode dokumentieren.

Konkretes Ziel der Gruppenbildung ist die Umsetzung wichtiger, von den Fraktionen für den Landkreis herausgearbeiteter Gestaltungs- und Entwicklungsziele.

Die von uns gemeinsam vertretene Haltung spiegelt sich in einem sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Ressourcen wider. Wir setzen uns für einen sensiblen und teilhabeorientierten Umgang aller Menschen ein und wollen dies auch in den politischen Gremien zum Ausdruck bringen.

Ziel ist eine Aktivierung aller Potenziale des Landkreises. Nur wenn die ökologischen Grundlagen für unser aller Leben erhalten bleibt, die Fähigkeiten aller Menschen anerkannt und genutzt und der Wirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen gewährt werden, kann unser Landkreis die Herausforderungen bewältigen. Wir legen dabei großen Wert auf Investitionen, die dem Landkreis langfristig mehr finanziellen Spielraum bieten und achten auf eine ausgewogene und disziplinierte Haushaltsführung.

Hass und Hetze in jeder Form treten wir als Gruppe entschieden entgegen. Unser Verständnis von einem gesellschaftlichen Miteinander erfordert, dass wir uns insbesondere auch für Projekte und Initiativen stark machen, die Integration und Inklusion, sowie die Verteidigung der Demokratie zum Ziel haben.

Verkehr und Infrastruktur

Mobilität im Landkreis Hameln-Pyrmont kann nur funktionieren, wenn sie für alle Menschen passende und bezahlbare Angebote vorhält und klimaneutral entwickelt wird.

Die Verkehrsbetriebe Hameln-Pyrmont sollen daher in die Lage versetzt werden, ab 2025 vollständig klimaneutrale Fahrzeuge zu beschaffen und zu betreiben. Hierzu schaffen wir die nötige Infrastruktur und treffen die strategischen Entscheidungen bezüglich der Antriebsformen.

Das Ticketangebot werden wir weiter günstig halten und nur alle fünf Jahre (und damit im Jahr 2022) anpassen. Dabei prüfen wir weitere Vereinfachungen im Angebot und eine Attraktivitätssteigerung für Auszubildende und Studierende sowie für Fahrradfahrende.

Damit alle Menschen im Landkreis eine nutzbare Mobilität für alle Alltagsgeschäfte zur Verfügung haben, werden wir die Bedarfsverkehre in Form von Rufbussen erhalten und neue Formen wie On-Demand-Dienste ausprobieren. Diese können bestehende Linienverkehre ersetzen, größere Flexibilität für die Menschen im Landkreis bringen und der lokalen Wirtschaft neue Vertriebsmöglichkeiten bieten. Den Betrieben und Unternehmen werden wir weiterhin das Angebot unterbreiten, abgestimmte Linienangebote zu initiieren, wenn eine Mindestnutzung garantiert werden kann.

Neben dem ÖPNV bauen wir das Radverkehrsnetz auf Basis des vom Landkreis erarbeiteten Fahrrad-Konzeptes aus. Dazu sollen an zentralen Stellen intermodale Verkehrsstationen mit entsprechender barrierefreier und fahrradfreundlicher Einrichtung entstehen bzw. gefördert werden.

Erweiterungen und Veränderungen an der Schieneninfrastruktur müssen zu Verbesserungen für den Personenverkehr führen. Wir setzen uns daher für neue Haltepunkte in Fischbeck und Hameln Nordstadt ein. Veränderungen an der Strecke Hameln-Elze kann es nur unter weitreichender Bürgerbeteiligung und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen geben. Die Veränderungen durch den geplanten Deutschland-Takt dürfen nicht zu Nachteilen des Weserberglandes führen.

Der GVH-Tarif soll in Zukunft für den gesamten Landkreis gelten. Wir setzen uns weiterhin als Landkreis für die Erweiterung der S-Bahn zu einem Halbstundentakt nach Bad Pyrmont ein. Eine tarifliche wie fahrplantechnische Integration von Bus und Schiene streben wir an.

Zu einer gut ausgebauten Infrastruktur gehört die Verbesserung der damit zusammenhängenden Verkehrssituation.

Durch eine zukunftsorientierte Straßenführung soll die Anbindung auch in den ländlichen Bereich gewährleistet, aber eine Überlastung der einzelnen Gemeinden entgegengetreten werden. Im Rahmen der gerade geschaffenen Koordinierungsstelle klimafreundliche Mobilität und dem interkommunalen Arbeitskreis Mobilität werden wir ein flächendeckendes Konzept für E-Mobilität und alternative Antriebe erstellen.

Soziales / Pflege und Gesundheit

Auch wenn die großen Fragen zur Sozial- und Gesundheits- bzw. Pflegepolitik auf Bundes-und/oder Länderebene entschieden werden, kann die kommunale Ebene einen entscheidenden Beitrag leisten, so dass es ein hohes Maß an Lebensqualität für alle und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen gibt.

Zur ärztlichen Versorgung in allen ländlichen Räumen werden wir das Konzept eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter konkretisieren und umsetzen. Der bedarfsgerechte Ausbau für Gesundheitsversorgung soll in den Ortschaften verwirklicht und optimiert werden. Dazu gehört auch die Verbesserung der Versorgungslage für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Hier sind kreative Lösungen gefragt.

Die guten Ansätze der Gesundheitsregion Hameln-Pyrmont sind fortzuführen und zu intensivieren.

Das MVZ kann Bestandteil eines Modulkastens zum Erhalt und zur Erneuerung von Dorfstrukturen gehören. Dazu gehören auch Co-working- und Shared-Economy-Projekte, ehrenamtliche Unterstützung und Nachbarschaftshilfe, sowie ambulante Pflege und Begegnungsorte. Die Vorhaben aus der Smart-City-Förderung sind dabei hinzuzuziehen.

Nachhaltige Wohnraumschaffung - besonders im ländlichen Raum - wollen wir durch die Herrichtung von leerstehenden Gebäuden und Brachflächen erreichen. Mit einem Rückbau-Fond können Grundstücke für private und staatliche Investoren bzw. für die dörfliche
Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Die Aktivierung von privaten Initiativen und der Erhalt von Fördermitteln für das Weserbergland können eine echte Dynamik entfalten.

Über die Kreissiedlungsgesellschaft wollen wir den schnelleren Ausbau von gutem und bezahlbarem Wohnraum vorantreiben. Neuen Wohnformen und Wohngemeinschaften werden wir dabei besonders Rechnung tragen und die vorhandenen Immobilien verstärkt für erneuerbare Energien nutzen.

Es braucht ein klares Konzept für wohnungslose Menschen in unserem Kreis, welches sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige Perspektiven für die Betroffenen beinhaltet. Für die Umsetzung benötigt es verbindliche Ansprechpersonen für Notfälle.

Barrierefreiheit und Inklusion müssen eine Selbstverständlichkeit im Öffentlichen Raum werden. Bei Neubauten, Quartiersentwicklungsmaßnahmen und Sanierungen müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden. In der Verwaltung sollen Formulare in leichter Sprache und Erklärvideos zum Vorlesen zugänglich sein.

Die Kreisverwaltung und alle anderen öffentlichen Einrichtungen kommen ihrer Vorbildfunktion nach und richten Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen ein.

Die soziale Arbeit im Allgemeinen und die Jugendämter im Besonderen sind vom Fachkräftemangel betroffen. Wir werden die Jugendhilfe personell und technisch bedarfsgerecht verstärken und über mehr dezentrale, wohnortnahe Hilfsangebote verfügen. Regelmäßige Fortbildungen und Supervisionen und vor allem eine gute Einarbeitung haben daher absolute Priorität.

Soziale Hilfsangebote und Beratungsstellen werden wir auch in Zukunft unterstützen. Ziel ist ein präventives und auf nachhaltige Lösungen orientiertes Netz aus Hilfen. Jeder verhinderte oder verminderte Fall hilft Betroffenen und entlastet den Kreishaushalt.

Wir bekennen uns zu einem Landkreis der Vielfalt.

Zum Gelingen von nachhaltiger Integration ist Kommunikation ein wesentlicher Faktor. Deshalb braucht es umfassende Angebote zur Sprachförderung. Die VHS soll zu diesem Zweck verstärkt integrationsrelevante Themen und familienfreundliche Angebote in den Fokus nehmen.

Ob in Sprachkursen, in Kita oder Schule oder bei der Jobvermittlung – um Integration voran zu bringen, braucht es Fachkräfte, die mit Empathie und kultureller Sensibilität agieren. Entsprechende Schulungen für alle Fach- und Betreuungskräfte sind daher essentiell.

Um den Übergang von Weiterbildungsangeboten und Sprachkursen in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben zu erleichtern, wollen wir Kooperationen zwischen ehrenamtlichen und kommunalen Initiativen, Schulen und ortsansässigen Arbeitergeber*innen initiieren.

Co-Working Spaces für Bürger*innen sollen niedrigschwellig und in der jeweiligen Sprache der Nutzer*innen zugänglich sein. Co-Working Spaces sollen bewusst auch an Orten im Kreis entstehen, an denen Menschen die Möglichkeit dringend benötigen, im Internet zu recherchieren, zu arbeiten und zu drucken - z.B. im Kuckuck.

Digitalisierung als Chance

Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern eine Voraussetzung dafür darstellt, dass auch bei eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten das wirtschaftliche, soziale und politische Leben aufrechterhalten werden kann. Die enormen Gestaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung müssen von uns zukunftsgerichtet genutzt werden.

Die Digitalisierung begünstigt z.B. die Entstehung neuer Arbeitsplätze in ländlichen Regionen durch die Entkoppelung von Wertschöpfungsketten, ist aber auch Chance für den Zuzug von Arbeitnehmer*innen aus großstädtischen Regionen. Grundvoraussetzungen und wichtige Standortfaktoren hierfür sind ein lückenloser Ausbau des Glasfaser- und des Breitbandnetzes, aber auch Faktoren wie bezahlbarer und attraktiver Wohnraum, eine gute Infrastruktur und hohe Lebensqualität, etwa durch Naherholungsangebote und den Ausbau der Region als Präventions- und Gesundheitsstandort. Hierfür wollen wir uns stark machen und ganzheitliche Lösungen aufzeigen.

Angestrebt wird zudem die Entwicklung von maßgeschneiderten Ideen für den dörflichen Raum. Über Mobilitätskonzepte, Ideen zur smarten und regionalen „on demand“-Versorgung mit Produkten und Dienstleistungen bis hin zu arbeitsplatzbezogenen und sozialen Angeboten (z. B. über sogenannte „shared“-Konzepte wie Co-working und Co-living) kann die Digitalisierung zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsumfeld beitragen.

Die Digitalisierung verändert auch die Anforderungen an die Fort- und Weiterbildung. Schnelle Anpassungen an diese Bedarfe, auch betreffend unsere Bildungseinrichtungen, können zu einem Wettbewerbsvorteil für unsere Region werden, den wir befördern möchten.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Digitalisierung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik zu nutzen und auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung selbst zu modernisieren, beispielsweise durch digitale Sitzungen oder sogenannte Hybridsitzungen sowie die (teil-)digitale Durchführung von Abstimmungen und Vorlegung von Drucksachen.

Wirtschaftsförderung als Standortfaktor

Wir unterstützen ein Klima der Innovationsoffenheit gegenüber nachhaltigen Investitionen und Projekten und tragen dazu bei, Bestandsunternehmen zu unterstützen und zugleich attraktive Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen.

Geeignetes Mittel wird hierbei insbesondere der Auf- und Ausbau eines Gründerzentrums zur Unterstützung technologieorientierter, möglichst innovativer Neugründungen sowie der regionalen Wirtschaftsförderung und Vernetzung sein. Die Wirtschaftsförderung muss mit unserer Unterstützung das Ziel verfolgen, den Landkreis Hameln-Pyrmont als attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zu stärken und zu bewerben, denn wir wollen ein wachsender Landkreis sein.

Selbstverständnis der Wirtschaftsförderung sollte dabei sein, als Unterstützung für die Region zu agieren. Angestrebt wird deshalb, im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie sachgebietsübergreifend Leitthemen und -projekte zu definieren, Akteure zusammenzubringen und gemeinsame Strategien und Angebote zu entwickeln.

Natur und Klima

Natur und Klima sind Aspekte, denen in unserer künftigen Planung ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. Sie werden sich, mehr denn je, zu einem zentralen Thema entwickeln und sind daher in künftige Vorhaben einzubeziehen.

Dazu erwarten wir künftig in den Anträgen auch die Darstellung langfristiger Folgen für die Natur und das Klima.

Die Weser ist Schwerpunktgewässer im niedersächsischen Aktionsprogramm zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Damit ist eine starke rechtliche Grundlage geschaffen worden, auf deren Basis auch finanzielle Mittel akquiriert werden können.

In der Oberweser-Erklärung wurde dies erkannt und man hat sich auf die Inanspruchnahme aller in Frage kommenden Förderinstrumente zur Umsetzung von mehr Flussnatur im Einklang mit Naturtourismus verständigt.

Alle Vorhaben im Bezug des land- und forstwirtschaftlichen Bereichs erfordern die Berücksichtigung und konsequente Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“. Der Vernetzung von Lebensräumen kommt eine wichtige Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt zu.

Die Stärkung und den Ausbau des Naturparks Weserbergland sehen wir als einen weiteren wichtigen Baustein an. Eine gute personelle Ausstattung im Naturschutzamt halten wir für zwingend erforderlich.

Zur Natur gehört auch eine gesunde Umwelt, die eine lebenswerte Naturlandschaft bietet. Hier können wir unsere Stärken als Tourismus- und Naherholungsregion, sowie als gesunde und familienfreundliche Alternative zu den Großstädten nutzen. Keine Deponie ITH, kein Voska in der geplanten Form und der Schutz des Trinkwassers sind hier als Schwerpunkte zu benennen.

Bei Vergaben und Aufträgen soll künftig bereits durch die Formulierung der Ausschreibung der Klimabilanz eines Unternehmens und seiner Verfahren ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

Deshalb soll die Klimaschutzagentur künftig eine größere Rolle spielen und mehr Aufgaben beim Management von Gebäuden, Mobilitätsinfrastruktur und anderen klimarelevanten Bereichen erhalten.

Zusammen mit dem Internationalen Solarforschungsinstitut Hameln (ISFH) muss die Kooperation mit Wirtschaftsbetrieben vor Ort ausgebaut werden.

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutz-Initiative stellt der Bund für die Kommunen einen ganzen Strauß an Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz zur Verfügung. Aktuell ist die “Kommunalrichtlinie” als Förderprogramm besonders bedeutsam.

Es sind Förderungen von bis zu 80% der Gesamtinvestitionen möglich. In unserem Landkreis bleiben diese Förderungen weitgehend unangetastet. Das wollen wir ändern. Gemeinsam mit der Klimaschutzagentur wollen wir die kommunalen Anstrengungen für den Klimaschutz ausbauen.

Wir streben an, den Masterplan Klimaschutz in der kommenden Wahlperiode konsequent umzusetzen.

Der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog umfasst 87 Punkte, die in einer politischen 5-Jahres-Agenda nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert und zu Jahrespaketen gebündelt werden müssen. Dies ist eine der ersten Aufgaben, die wir in dieser Wahlperiode anpacken werden. Zudem müssen dafür entsprechende finanzielle Mittel - bevorzugt unter Nutzung der vorhandenen Förderkulissen durch Bund und Land - in den Haushalt eingestellt werden.

Bildung und Teilhabe

Wir setzen uns für eine lernfördernde, kind- und jugendgerechte Ausstattung der Schulen ein. Die Schulen sollen technisch so ausgestattet werden, dass ein qualitativ hochwertiger Unterricht in zeitgemäßer Form (z.B. Einsatz digitaler Medien, kooperative Lern- und Arbeitsformen, selbstgesteuertes Lernen) für alle Schüler*innen - ungeachtet der finanziellen Möglichkeiten der Eltern - stattfinden kann. Die Schulträger des Landkreises sind aufgefordert, ein inklusives und barrierefreies Lernen zu ermöglichen.

Wir wollen eine vielfältige Bildungslandschaft, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Ressource nutzt. Kein*e Schüler*in soll die Schule ohne Schulabschluss verlassen.

Jedes Kind soll nach Möglichkeit wohnortnah beschult oder betreut werden.

Inklusion beginnt bereits in Krippe und Kita. Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion in allen Bereichen bereits bei der Planung mitgedacht wird. Dazu wird im Landkreis ein Konzept erarbeitet, welches die Organisation von Fachkräften für Inklusion vereinfacht: sie sollen trägerübergreifend in einem Fachkräfte-Pool gebündelt werden. Die Kooperation zwischen Heinrich-Kielhorn-Schule und Elisabeth-Selbert-Schule soll durch die Entwicklung guter und integrativer Konzepte ein Leuchtturm für Inklusion in Niedersachsen sein.

Mit der Entwicklung des Lernortes Bückeberg werden wir ein wichtiges Beispiel für außerschulische Bildungsarbeit umsetzen. Wir streben an, noch weitere dieser außerschulischen Lernorte zu entwickeln, an denen Umweltbildung und politische Bildung verknüpft werden können. In diesem Kontext sollen auch Beteiligungskonzepte für Kinder und Jugendliche entstehen. So sichern wir auch das kulturelle und geschichtliche Erbe des Landkreises.

Um einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz gewährleisten zu können, setzen wir uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung guter Fachstandards in der Hilfeplanung und im Kinderschutz ein.

Außerdem wird das Präventionskonzept gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konsequent umgesetzt, welches der Landkreis bereits entwickelt hat.

Ein wichtiger Schlüssel zu gelungener Präventionsarbeit ist die sexuelle Bildungsarbeit. Ein Augenmerk liegt hierbei auf der Bestärkung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Identität und ihren Rechten. Dies setzt queer- und kultursensible Arbeit der Betreuungs- und Fachkräfte voraus. Deshalb wollen wir sexualpädagogische Konzepte sowie entsprechende Schulungen für alle Betreuungs- und Fachkräfte verwirklichen.