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Constantin Grosch Foto: SPD Hameln-Pyrmont

29. Juni 2020: SPD fordert Beteiligung der Öffentlichkeit beim Steinbruch Voska

Die SPD Kreistagsfraktion unterstützt die Bürgerinitiative im Verfahren um den Steinbruch Voska in Salzhemmendorf. Dort soll nach Plänen des Betreibers Rheinkalk durch Zuhilfenahme einer mobilen Brecheranlage Gestein für den Straßenabbau abgebrochen werden.

Seit 2018 ruhte der Betrieb und die zwanzig verbliebenen lokalen MitarbeiterInnen wurden entlassen. Nun sollen bis zu 300 t Material pro Stunde bei einer Betriebszeit von 06 Uhr morgens bis 22 Uhr abends produziert werden und im Gegensatz zu früher via LKW statt per Bahn abtransportiert werden. Dies führt zu 22 LKW-Fahrten pro Stunde.

Eine unmittelbare Veränderung der Wegeführung oder Ausbau der nötigen Straßen und Wege, wie es die Firma Rheinkalk vorsehen könnte, ist darüber hinaus nicht ohne straßenrechtliche Planfeststellung möglich und bedarf einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Davon abgesehen fordert die SPD Kreistagsfraktion aber mit Blick auf das bisherige Agieren des Betreibers ein deutlich kommunikatives Handeln. „Gute Nachbarschaft sieht anders aus“, so der Salzhemmendorfer Kreistagsabgeordnete Manfred Roth. Eine Einbeziehung oder gar Beteiligung der Bevölkerung und der angrenzenden Wohnbereiche fand nicht statt. Gemeinsam mit einer weiterhin möglichen Deponie am Ith, die es zu verhindern gilt, droht ein Verkehrschaos und eine erhöhte Emissions-Belastung für Umwelt und Mensch.

„Die derzeitigen Pläne sind so nicht zustimmungspflichtig. Gemeinsam mit den SPD Vertretern im Ortsrat Salzhemmendorf fordern wir, dass das Gewerbeaufsichtsamt in Hannover den Appellen und Empfehlungen folgt und keine Genehmigung erteilt“, sagt Constantin Grosch, Fraktionsvorsitzender.

Vorherige Meldung: Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hessen/SPD),Christian Haase (Nordrhein-Westfalen/CDU), Johannes Schraps (Niedersachsen/SPD) zum Besuch des Staatssekretärs Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium in Beverungen (NRW):

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