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30. Januar 2007: Watermann: „Personen-Nahverkehr in Hameln-Pyrmont nicht kaputtsparen

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zurückzunehmen. „Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Watermann.
Die Konsequenzen der geplanten Kürzungen sind erst kürzlich in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im niedersächsischen Landtag bekannt geworden. Watermann, der auch Vorsitzender des VHP in Hameln-Pyrmont ist, befürchtet auch Auswirkungen für die heimische Region. Wir fordern die Landesregierung auf, speziell beim ÖPNV nicht länger den Rotstift anzusetzen, so Watermann. Niedersachsen ist wie die anderen Bundesländer ohnehin von Kürzungen der Bundeszuschüsse betroffen. Diese so genannten Regionalisierungsmittel werden in 2007 um 48 Millionen Euro gekürzt, in 2008 um 66 Millionen Euro. In einem Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion heißt es, diese Kürzungen müssten durch Landesmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden nicht zuletzt auch hinsichtlich der erfreulichen Einnahmesituation des Landes. Eine Reihe anderer Bundesländer würden die Kürzungen ganz kompensieren wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen oder zumindest teilweise wie Hessen und Schleswig Holstein. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet werden. Sie sollen eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) verwendet werden. Stattdessen greift die Landesregierung in diesen ohnehin schon geschrumpften Topf und zweigt daraus Gelder für den allgemeinen Schülerverkehr ab, der ohnehin eine Pflichtaufgabe des Landes ist, sagte Watermann. Dadurch entgehen dem SPNV in diesem Jahr 91,8 Millionen Euro Somit haben Pendler und andere Bahnfahrer teilweise in erheblichem Maße unter einer Ausdünnung der Takte zu leiden. Ich unterstütze die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die vom Verkehrsminister verlangt, von dieser Praxis endlich Abstand zu nehmen. Schließlich haben die Verkehrsminister der Länder im März dieses Jahres selbst beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel durch die Länder zweckbezogen und gesetzeskonform verwendet werden.

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