SPD stellt Antrag zur Reduzierung von Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern und pflegebedürftigen Menschen

In der Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft am 09.September diskutiert die Politik einen im Mai eingebrachten Antrag der derzeitigen Mehrheitsgruppe aus SPD/Sabine Sturm, Bündnis 90/Die Grünen und DieLinke zur Unterstützung von Familien und pflegebedürftigen Menschen im Umgang mit Windel- und Inkontinenzabfällen.

Immer mehr pflegebedürftige Menschen und ein erfreulicher Anstieg der Geburtenzahlen führte in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der durch Windel- und Inkontinenzabfällen verursachten Restmüllmenge. Nach Angaben Umweltbundesamtes verursachen Wegwerfwindeln bis zu 6% der gesamten produzierten Müllmenge in Deutschland. Die Entsorgung hat neben ökologischen Folgen auch volkswirtschaftliche Kosten zur Folge.

Aber auch für die Familien und Betroffenen selbst können erhebliche Kosten entstehen mitunter spürbare Kosten. So kann mit etwa 200 € zusätzlichen Restmüllgebühren für Familien gerechnet werden.[1]

„Viele Landkreise in Deutschland haben daher Maßnahmen ergriffen, um gerade Familien mit Kleinkindern finanziell zu entlasten oder ökologische Alternativen zu fördern“, stellt Constantin Grosch, SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Der Antrag der Mehrheitsgruppe listet Beispiele von Kommunen auf, die verschiedenste Modelle eingeführt haben. In einigen Kommunen wie dem Landkreis Aurich werden entsprechende Personengruppen durch eine geringere Restmüllgebühr unterstützt, andere Orte stellen zusätzliche Windel-Tonnen/-Säcke zur Verfügung und in anderen Gegenden wie in Detmold oder Rheda-Wiedenbrück erhalten Familien Zuschüsse für die Nutzung von Stoffwindeln.

„Neben Familien mit Kleinkindern sollten wir verstärkt an pflegebedürftige Menschen denken. Viele von ihnen kommen ohnehin finanziell kaum über die Runden. Die zusätzliche Belastung sollte sich nicht auch noch bei den deutlich höheren Müllgebühren widerspiegeln. Wir fordern die Kreisverwaltung mit diesem Antrag auf, die bereits praktizierten Konzepte für den Einsatz in Hameln-Pyrmont zu prüfen“, so Grosch weiter. Gerade mit Blick auf den Wunsch nach mehr Senioren-/Demenz-WGs und generationsübergreifenden Wohnen sei es notwendig sicherzustellen, dass umgelegte Müllgebühren in Mehrfamilienhäusern nicht zum Reizfaktor werden.

[1] Für ein Kind/inkontinent Pflegebedürftigen, abzüglich einer normalen 1-Personen-Mengen, entstehen so mtl. zusätzliche Kosten i.H.v. 16,71 €