SPD-Landtagskandidat Brockmann: Hessen ignoriert Interessen der niedersächsischen Weseranrainer

Nach jüngsten Verlautbarungen will der hessische Ministerpräsidenten Koch die Grenzwerte zur Einleitung von Salzlauge durch die K+S AG in Werra und Weser nicht antasten. „Damit ist generell der Weg für eine Genehmigung des geplanten Baus einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra frei“, so Volker Brockmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hameln. „Der niedersächsischen Landesregierung muss vorgeworfen werden, nicht druckvoll genug auf den Interessen unseres Landes bestanden zu haben.“

Umso nachdrücklicher muss nun dafür gesorgt werden, dass die betroffenen Anlieger, Kommunen und Trinkwasserversorger, verbindlich am Genehmigungsverfahren beteiligt werden. Im weiteren Verlauf muss die niedersächsische Landesregierung die niedersächsischen Interessen mit mehr Nachdruck gegenüber der hessischen Landesregierung vertreten.

„Es darf nicht sein, dass Ministerpräsident Koch den geplanten Runden Tisch und den öfftenlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma Kali + Salz durch seine Vorgaben derart vorentscheidet“, kritisiert Brockmann. „Damit würde der Runde Tisch zum Papiertiger und der öffentlich-rechtliche Vertrag substanzlos“.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert vom niedersächsischen Umweltminister und vom Ministerpräsidenten eine sofortige nachdrückliche Intervention im Sinne der Anrainer. Mit einer ‚Kleinen Anfrage’ zur nächsten Plenarsitzung Mitte November verlangt Brockmann dazu entsprechend Auskünfte von der Landesregierung.