Schraps (SPD): „Die Luftpiraterie seitens belarussischer Regierung muss sanktioniert werden“

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme von Roman Protassewitsch, eines regierungskritischen belarussischen Bloggers, kommen die EU-Außenminister heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Situation zu beraten.

Johannes Schraps, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Belarus, äußert sich dazu: „Die Landung eines Passagierflugzeugs mit militärischen Mitteln zu erzwingen ist ein Akt der Luftpiraterie und eine neue Dimension des Eingriffs in den internationalen Luftverkehr. Wenn sich staatliche Behörden terroristischer Mittel bedienen, dann darf die Internationale Gemeinschaft das nicht hinnehmen.“ „Alexander Lukaschenko hat sich bereits durch das brutale Vorgehen gegenüber Oppositionellen ins internationale Abseits gestellt. Das aktuelle Vorgehen ist erneut ein Übertreten roter Linien. Ich erwarte klare und harte Konsequenzen.

Die Bundesregierung ist gefordert beim EU-Gipfel darauf zu drängen das bereits etablierte Sanktionsregime zu überprüfen und wo möglich zu verschärfen. Aufgrund der internationalen Dimension sollte das Thema auch in den UN-Sicherheitsrat getragen und dort klar verurteilt werden“, so Schraps.