Regierungsfraktionen verbieten weiterhin neue Gesamtschulen

Ulrich Watermann übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung von CDU- und FDP-Fraktion in Sachen Gesamtschule. „Nach der jüngsten Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages ist zu befürchten: Mit einer schwarz-gelben Landesregierung wird es im kommenden Schuljahr keine einzige neue Gesamtschule in Niedersachsen geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreis Hameln-Pyrmont. „Selbst Herr Wulff hat wohl nicht damit gerechnet, dass sein überraschendes Wahlversprechen derart schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt,“ so der heimische Landtagskandidat weiter.

In der Sitzung des Kultusausschusses am 13.11.2007 haben es die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt, das von ihnen verhängte Errichtungsverbot für Gesamtschulen aufzuheben. Damit bleibt die Errichtung von neuen Gesamtschulen in Niedersachsen weiterhin untersagt.

„Dies bedeutet einen herben Rückschlag für eine Gesamtschule in Bad Münder im nächsten Schuljahr. Ich wundere mich dabei besonders über die arrogante Haltung von Frau Körtner (CDU) als Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Kultus und Mitglied des Kultusausschusses. Als CDU-Landtagskandidatin und Wahlkreisabgeordnete schürt sie die Hoffnung für eine KGS in Bad Münder und andererseits ignoriert sie als CDU-Politikerin in arroganter Weise den Elternwillen in Bad Münder. Für mich steht fest, dass diese niedersächsische CDU null Interesse an einer Veränderung des gegliederten Schulwesens hat und spielt lieber auf Zeit. Sie wird jedweder Eröffnung von Gesamtschulen auch nach der Wahl die allerhöchsten Hürden in den Weg legen. Diese Doppelmoral wird es mit mir nicht geben. Ich werde mich als SPD-Politiker auf Kreis- und Landesebene weiter für eine schnelle Errichtung einer KGS in Bad Münder stark machen,“ so Ulrich Watermann abschließend.