Europawahl 2009 – Gemeinsam für ein Europa des sozialen Fortschritts

Als Mitglied des niedersächsischen Gewerkschaftsrates unterstützt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller aus Hameln die Ziele für ein soziales Europa. Die SPD hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB ein Positionspapier zur Europawahl mit dem Titel „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ verabschiedet.

Für Niedersachsen sind zwei Punkte wesentlich:

Erstens:

Der Europäische Gerichtshof hat die Entsenderichtlinie als „Maximalrichtlinie“ ausgelegt. Dabei schreibt die europäische Entsenderichtlinie Mindest- und nicht Höchststandards vor. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Einen Ausbau der Arbeitnehmerrechte und die Verhinderung von Sozialdumping. Das sind unsere gemeinsamen Forderungen auf europäischer Ebene.“, erklärt Gabriele Lösekrug-Möller MdB.

Zweitens:

Das VW-Gesetz muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Es sichert die Mitbestimmung der Arbeitnehmer u.a. bei Standortentscheidungen. „Das VW-Gesetz muss genauso ein Exportschlager werden wie der Käfer und der Golf“, fordert Gabriele Lösekrug-Möller MdB.

Der soziale Fortschritt in Europa darf nicht länger blockiert werden. SPD und DGB fordern daher die Entscheidungsträger der EU-Institutionen dazu auf, sich dem sozialen Fortschritt zu verpflichten. „Soziale Grundrechte sind zu schützen und zu stärken“, erklärt Lömö. „Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie oder das Streikrecht der Gewerkschaften gestellt werden.“ Am 7. Juni ist Europawahl. Wir brauchen in Europa mehr Mitbestimmungsrechte und faire Löhne – für ein Europa des sozialen Fortschritts. Dafür stehen SPD und DGB in Niedersachsen gemeinsam ein.