Wir sind wieder gefragt! Mit uns kann man rechnen!

Mit einem überwältigenden Ergebnis von 95,4 Prozent wurde Stefan Schostok, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, beim heutigen Parteitag des SPD-Bezirks Hannover erneut zum Vorsitzenden gewählt. Schostok führt damit den größten der vier niedersächsischen SPD-Bezirke in die diesjährigen Kommunalwahlen. „Wir wollen Mehrheiten verteidigen. Wir wollen neues Vertrauen gewinnen. Wir wollen neue Mehrheiten gewinnen. Das sind unsere Ziele zur diesjährigen Kommunalwahl.“

Aber auch die Landtagswahlen Ende 2012, Anfang 2013 rückte er in den Fokus seiner Rede: „Unser Ziel ist es, die stärkste Fraktion im Landtag zu werden, damit die SPD wieder die Niedersächsische Landesregierung stellt und einen Politikwechsel umsetzt.“

Dass diese zentralen Ziele nur mit einer starken und engagierten Partei zu erreichen seien, machte er vor den mehr als 220 anwesenden Delegierten im Weserbergland-Zentrum in Hameln deutlich. Als wiedergewählter Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover sei er stolz auf dessen traditionellen Stärke, die es gelte fortzuführen. Es sei wichtig, die Partei an vielen Prozessen zu beteiligen und die vielfältigen Kompetenzen der Mitglieder zu nutzen. Dabei könne die Partei in Niedersachsen bereits auf eine gute Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bauen, sie müsse sich aber noch mehr der Gesellschaft öffnen und Dialogpartner in vielen Fragen werden: „Wir sind wieder gefragt!“ und „Mit uns kann man rechnen!“

Gerade, weil sich die derzeitige Landesregierung durch ein Konzeptions- und Handlungsdefizit auszeichne:

• schwache niedersächsische Wachstumsdynamik,
• die anhaltende Innovationsschwäche im Handwerk und bei kleinen und mittleren Unternehmen,
• der nicht behobene Fachkräftemangel
• sowie die eklatanten demografischen und regionalen Entwicklungsunterschiede in Niedersachsen,

sei es notwendig die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Delegierten lud er dazu ein, sich an der Erarbeitung eines „Zukunftsprogrammes für Niedersachsen“ zu beteiligen, dessen Bestandteile u.a. folgende sein werden: Bildung, eine Fachkräfteoffensive, Ausbau der Pflege, Integration und Teilhabe, Energiewende mit Beschäftigung und Forschung, ein neues Mittelstandsprogramm für Handwerk und KMU, Vorschläge für eine regionale Entwicklungspolitik vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der zukünftigen EU-Förderkulisse, regional abgestimmte Vorschläge zur Ausschöpfung regionaler Qualifizierungspotenziale etc.

Drei zentrale Themen werde die SPD in den Mittelpunkt ihres Handelns für die Kommunen, das Gemeinwesen und eine starke gestaltende Rolle des Staates stellen:

1. Bildung, Schule, Hochschule
2. Energiewende
3. Kommunale Finanzen

Wolfgang Jüttner wird Ehrenvorsitzender

Auf Vorschlag von Stefan Schostok wurde der langjährige Bezirksvorsitzende Wolfgang Jüttner einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des SPD-Bezirks Hannover gewählt. "Als Nachfolger von Peter von Oertzen in dieser Funktion bringt er alle Qualitäten mit." Wolfgang Jüttner versprach den Delegierten: "Ich fühle mich geehrt und sage zu: In dieser Rolle und als Mitglied des Parteivorstandes werde ich mich weiter für eine starke Mitgliederpartei und eine engagierte Programmpartei einsetzen."

Wahlergebnisse

Stefan Schostok (47 Jahre, Hannover) erhielt bei 216 abgegebenen Stimmen 206 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt: Elke Tonne-Jork (62, Nienburg) erhielt 198 von 220 abgegebenen Stimmen; Ulrich Watermann (53, Hameln-Pyrmont) 190 vom 220 abgegebenen Stimmen.
Stephan Klecha (32, Hannover) tritt als Schatzmeister die Nachfolge von Wolf Kutzer (69, Hannover) an, der für dieses Amt nicht erneut kandidierte. Klecha erhielt bei 212 abgegebenen Stimmen 190 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen, zwei Stimmzettel waren hier ungültig.