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Volker Brockmann

8. August 2007: SPD-Landtagskandidaten Watermann und Brockmann: „Landesregierung beim Steuerfinanzausgleich für das Jahr 2007 weiter auf Raubzug durch die kommunale Kassen im Landkreis Hameln-Pyrmont.“

„Entgegen den vollmundigen Aussagen der Regierung Wulff musste Innenminister Schünemann in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einräumen, dass durch die weiter geltende Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs der Landkreis und seine Kommunen allein im Jahr 2007 2,136 Millionen Euro weniger bekommen, als ihnen noch bis 2004 zugestanden hätten. „Es gibt also nach wie vor den Griff der Regierung Wulff in die kommunalen Kassen“, so die Hameln-Pyrmonter Landtagskandidaten.
Auch die Erfolgsmeldungen der Regierung Wulff über kommunale Mehreinnahmen müssten relativiert werden: Dies sei keine Leistung der niedersächsischen Landesregierung sondern allein den erheblich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes geschuldet. Diese müssen verpflichtend anteilig an die Kommunen weiter gereicht werden. Bis 2004 betrug der Prozentsatz der weiterzuleitenden Einnahmen noch 16,09 Prozent, dann 15,04 und ab 2007 15,5%. Innenminister Schünemann musste in seiner Antwort einräumen, dass durch diese Absenkung die niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden von 2005 bis 2007 auf insgesamt 402 Millionen Euro Einnahmen verzichten mussten. Aus der Antwort kann man auch entnehmen, dass die Mindereinnahme für den Landkreis Hameln-Pyrmont im Jahr 2007 1,119 Mio. Euro beträgt, der Rest in Höhe von 1,017 Mio. Euro entfällt auf die Kommunen. Die größten Verluste treten in Hameln mit 424.000 Euro, in Hessisch Oldendorf mit 120.000 Euro, in Bad Münder mit 111.000 Euro und in Bad Pyrmont mit etwas über 132.000 Euro auf. Angetreten war diese Landesregierung mit dem Versprechen, den kommunalen Finanzausgleich noch aufzustocken. Genau das Gegenteil hat sie gemacht, kritisieren der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Watermann und der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Brockmann das Regierungshandeln. Fünf Sechstel der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres werden praktisch von den niedersächsischen Kommunen selbst finanziert und nicht von der Regierung Wulff. Denn auf das Jahr bezogen werden den niedersächsischen Kommunen weiter jährlich etwas über 100 Millionen Euro weggenommen und das beitragsfreie Kindergartenjahr kostet 120 Millionen Euro, so die SPD-Politiker weiter. Eine Folge dieser für die Kommunen schädlichen Politik ist der Anstieg der Verschuldung bei den niedersächsischen Kommunen. Von 2003 bis 2006 sind die Kreditmarktschulden und die Kassenkredite im Land insgesamt von 10,8 Mrd. Euro auf 12 Mrd. Euro gestiegen. In Hameln-Pyrmont stiegen allein die Kreditmarktschulden von 183,480 Mio. auf 188,167 Mio. Euro an. Abschließend bekräftigte Landtagsabgeordneter Brockmann, dass die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag 2007, wie auch schon seit 2005 die vollständige Rücknahme der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs beantragt hatte, dies sei von der Mehrheit des Landtages abgelehnt worden.

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