SPD-Landtagskandidat Brockmann: "Landesregierung weiter untätig - Werraversalzung nicht akzeptabel!"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Volker Brockmann aus Hameln übt scharfe Kritik an Umweltminister Sander. "Mit dem Zustand der Flüsse Werra und Weser soll es offenbar zurück in die 70er Jahre gehen. Und Sander verharrt im Nichtstun." Brockmanns Einladung zu einem Treffen von betroffenen Kommunen, Nachbarländern und Verbänden waren am Donnerstag zahlreiche Bürgermeister, SPD-Landtagsabgeordnete, Trinkwasserversorger und Interessierte gefolgt. Ziel war es, aktuelle Informationen auszutauschen und ein abgestimmtes Vorgehen zu erarbeiten.

Hintergrund: Die in Kassel ansässige Kali und Salz AG plant, über eine Pipeline zusätzlich 700.000 Kubikmeter Salzlauge in die Werra und somit weiter in die Weser zu leiten. "Umweltminister Sander kommt hier aus der Region und hat sogar den Vorsitz der Flussgebietsgemeinschaft Werra/Weser", so Brockmann, "aber er hat es immer noch nicht geschafft, die Beteiligung der Anrainerländer im Genehmigungsverfahren zu erwirken". Dies sei in verschiedenen Fachrechten sogar verankert. Zudem könne die Flussgebietsgemeinschaft hier ihren Einfluss geltend machen. Ihre Beschlüsse seien für die Landesregierung verbindlich.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vorhaben der hessischen Landtagsfraktionen, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit Kali und Salz zu schließen. In dieser sollten u.a. konkrete Verringerungen der Umweltbelastung vereinbart werden. Dies müsse vor Erteilung der Genehmigung geschehen. Kritik kam insbesondere aus Thüringen. Hier habe man schlechte Erfahrungen mit den Versprechungen von Kali und Salz gemacht. Mit der geplanten Pipeline sollten offenbar schnell Tatsachen geschaffen werden, um von realistischen Alternativen der Laugenentsorgung abzulenken. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Kali und Salz AG sehr ergiebige Salzvorkommen in der Atacama Wüste in Chile erschließen lasse und ihren Produkionsschwerpunkt dorthin verlagern könnte.

"Ein wesentliches Ziel ist, dass wir im Verfahren beteiligt werden", so Brockmann nach der Versammlung. "Nur so können wir sicher sein, dass alle Bedenken und Hinweise abgearbeitet werden".

"Und wo bleibt der Einsatz des Umweltministers für die auch von der EU geforderte gute Gewässerqualität in Niedersachsen?", fragt sich nicht nur Brockmann. Die betroffenen Flüsse erholen sich gerade noch von Schadstoffbelastungen aus der Vergangenheit. Nun drohe ein neuer ökologischer Todestoß. "Die geplanten Einleitungen sind absolut nicht mehr zeitgemäß. Sie beziehen sich auf Grenzwerte aus 1942", urteilt Brockmann. "Die Kali und Salz AG ist ein sehr gesundes Unternehmen mit satten Gewinnen im letzten Jahr;wir erwarten, dass die Firma nicht einfach die billigste Lösung zur Entsorgung auf Kosten der Allgemeinheit wählt und die Lauge weiter in die Werra kippt".