„Nulltoleranz für Rechtsextremismus!“
Aus gegebenem Anlass fordert die SPD in Hameln-Pyrmont
„Nulltoleranz für Rechtsextremismus!“
Wie einer Pressemitteilung der NPD Niedersachsen zu entnehmen ist, plant sie für kommendes Wochenende ein Treffen ihrer Spitzen und Landtagskandidaten in un-serer Region. Ort und Zeit sind nicht bekannt.
„Im Weserbergland ist kein Platz für Rechtsextremismus und seine Vertreter“, so Gabriele Lösekrug-Möller MdB und Chefin der SPD in Hameln-Pyrmont.
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie da gewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend.
Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten mit immer subtileren Methoden, antidemokratische Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Auch nach ihrem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern macht die NPD keinen Hehl aus ihren rechtsextremistischen und klar verfassungs-feindlichen Zielen – ganz im Gegenteil. Nun versucht sie, auch in den Landtag in Han-nover einzuziehen.
„Ein unerträglicher Gedanke“, so Volker Brockmann MdL und Ulrich Watermann, der für den Landtag kandidiert. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ha-meln-Pyrmont haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden! Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt und dies auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird.
Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen mancher Menschen. Aber es trägt dazu bei, der Partei den legalen Mantel zu ent-winden und sie finanziell auszutrocknen; denn die NPD finanziert sich zu zwei Dritteln aus Steuergeldern.
Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit voller Überzeugung in vorderster Reihe, wenn es gilt, dem Rechtsextremismus in Deutschland Einhalt zu gebieten. Dabei wissen wir: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nicht allein mit polizeilichen und juristischen Mit-teln gewonnen werden. Was wir brauchen ist eine wehrhafte Demokratie: Denn die Gefahr der rechtsextremistischen Gesinnung und Gewalt wird nicht von selbst verschwinden.