Landkreis sichert mit starkem Partner die Zukunft des Krankenhaus-Standortes Hameln

»Leistungsstarke Gesundheitseinrichtungen vorzuhalten, dafür muss die kommunale Ebene sorgen. Darin ist sich die SPD-Fraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont einig. Ebenso können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Qualität des stationären medizinischen Angebots medizinisch-technisch wie ärztlich und pflegerisch bestmöglich ist und mit dem medizinischen Fortschritt Schritt hält.

Das Kreiskrankenhaus Hameln erfüllt bis zum heutigen Tag alle diese Kriterien. Nicht zuletzt auch durch die Zentralisierung an der Weser, die nur mit millionenschweren Investitionen realisiert werden kann.

Bundesweit hat sich die Krankenhauslandschaft stark verändert. Zahlreiche Kliniken haben dem finanziellen Druck nicht Stand halten können und existieren nicht mehr. Viele Krankenhäuser wurden privatisiert. Enormer Kostendruck hat zu massiven Mehrbelastungen des pflegenden Personals geführt. Gleichzeitig blieben und bleiben notwendige Investitionskostenzuschüsse der Länder aus. Dies gilt in besonderem Maße für Niedersachsen. Ein „weiter so“ würden Qualität und Leistungsstärke, und damit die Zukunft des Krankenhauses, gefährden.

In dieser Situation hat die SPD Fraktion mit entschieden, einen strategischen Partner für den Krankenhausbetrieb zu suchen. Die einzelnen Verfahrensschritte wurden durch einen Lenkungsausschuss begleitet. Für die SPD war erklärtes Ziel, eine Beteiligung von bis zu 50% zu erreichen und damit zur kommunalen Verantwortung zu stehen.

Keiner der Bieter beschränkte sein Angebot entsprechend, sondern fordert in einer zweiten Stufe weitere 2% Geschäftsanteile. Obwohl die Fraktionsmitglieder einhellig das Angebot der Sana Kliniken AG favorisierten, gab es eine intensive Debatte über die Konsequenzen aus der sog. Call-Option.

Können wir unserer kommunalen Verantwortung gerecht werden? Bietet der Vertrag hinreichend Sicherheit, dass grundlegende Entscheidungen nur mit uns getroffen werden können? Wie sind die Beschäftigten gesichert? Hier war für uns die Bewertung des Betriebsrates entscheidend. Welchen Zuwachs an Investitionen werden wir haben? Entstehen neue Arbeitsplätze in Hameln? Passen das Angebot und das Profil der Sana Kliniken in die Gesundheitsregion Weserbergland? Auch dazu haben wir uns mit der Krankenhausleitung beraten. Schlussendlich haben wir auch geprüft, welche Konsequenzen es haben würde, kämen wir in diesem Verfahren zu keinem positiven Votum.

Nach Abwägung aller Argumente kommen wir zu dem Ergebnis, das Angebot der Sanakliniken anzunehmen. Für unser Krankenhaus brauchen wir einen seriösen starken Partner, damit auch zukünftig in Hameln ein Krankenhaus der Spitzenklasse die medizinische Versorgung garantiert.

Der Erlös aus der sogenannten Call-Option soll allerdings in Gänze wie ein Sondervermögen verwaltet werden, dessen Ertrag (ca. 500 000 € jährlich) für zusätzliche Unterstützung und Förderung junger Menschen verwendet werden soll. Die Einzelheiten dazu müssen noch erarbeitet werden.