Landesregierung betreibt Wirtschaftsvernichtung

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen noch im September 2009 der niedersächsischen Wirtschaft großzügig Fördermittel in Aussicht gestellt zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass der Fördertopf zu klein ist. „Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern“, sagte der hiesige Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann

Aufgrund der Wirtschaftskrise habe das Land für das Jahr 2009 die Mittel und Förderansätze der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket I bis au 150 Millionen Euro aufgestockt, führte Watermann aus. Nach Angaben der Unternehmerverbände Niedersachsen rührte das Land noch im September die Werbetrommel, obwohl sich bereits zu diesem Zeitpunkt abgezeichnet habe, dass die Mittel nicht reichen würden. Für dieses Jahr wurden die Fördermittel auf 60 Millionen Euro zurückgeführt. „Durch das Taktieren vor der Bundestagswahl hat eine Vielzahl von Firmen, die fest mit einer Förderung durch das Land gerechnet hatten, geplante Investitionen wieder auf Eis legen müssen. Schlimmer noch: Einige Firmen sind in wirtschaftliche Schieflage geraten, weil sie der Landesregierung vertraut haben“, sagte Watermann.

Nachträglich seien Fördersätze reduziert worden. Für bereits im Bewilligungsverfahren befindliche Vorhaben wurden och nachträglich strenge Zuwendungsvoraussetzungen eingeführt. „Die Fördermittel waren aufgebraucht, und nun macht sich das federführende Wirtschaftsministerium daran, nachträglich die Regeln zu ändern, um die Zahl der Förderprojekte zu reduzieren. Das ist schlicht schäbig“, sagte Watermann.

Der SPD-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Oberbürgermeisterin der Stadt Hameln, Susanne Lippmann, das er an seine SPD-Fraktionskollegen im Arbeitskreis Wirtschaft weitergeleitet und damit dazu beigetragen hat, dass die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag (Drucksache 16/2074) einbringt, der im kommenden Landtagsplenum behandelt wird. Hierin wird die Landesregierung u.a. dazu aufgefordert, die Fördermittel und –sätze erneut aufzustocken, wieder verslässliche Förderbedingungen aufzustellen und die Entscheidung über die Mittelvergabe vom Wirtschaftsministerium auf die NBank zu übertragen, „um eine Mittelvergabe nach Gutsherrenart zu verhindern“, wie Watermann ausführte.

„Von Wirtschaftsförderung kann keine Rede sein, eher von Wirtschaftsvernichtung“, resümierte Watermann.,