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Pressefoto Watermann Adomat Foto: Dirk Adomat | Uli Watermann

28. November 2019: Land hilft Kommunen in Hameln-Pyrmont mit mehr als 1,2 Millionen Euro für den Brandschutz

Das Land Niedersachsen hilft besonders finanzschwachen Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont mit Bedarfszuweisungen von insgesamt 1.270.000 Euro bei besonderen Aufgaben im Bereich des Brandschutzes noch im Jahr 2019. Das gab der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochmittag in einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums bekannt.

Insgesamt wird die Niedersächsische Landesregierung 18 Millionen für Neubaumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen, Erweiterungen und Sanierungen bestehender Gebäude bereitstellen.

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uli Watermann erklärt dazu: „Dank der zusätzlichen Unterstützung des Landes kann sich die Stadt Bad Münder über finanzielle Mittel von 1 Million Euro für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses freuen. Eine gute Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren mit entsprechenden Gebäuden, modernen technischen Geräten und Fahrzeugen ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine absolute Herzensangelegenheit und eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit aller Feuerwehren im Landkreis.“

Auch zwei weitere Wehren wurden bei den Bedarfszuweisungen berücksichtigt. So fließen 100.000 Euro an die Ortswehr Thal für den Erwerb eines Feuerwehrfahrzeuges (TSF-W) und weitere 170.000 Euro an die Stützpunktfeuerwehr Coppenbrügge für die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 10). „Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bemühungen unseres Innenministers Boris Pistorius, die Bedarfe zu erkennen und die Ausstattung unserer Feuerwehren Schritt für Schritt zu modernisieren.“

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel für finanzschwache Kommunen, die die eigene Haushaltskonsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

„Die bewilligten Zuweisungen kommen zur richtigen Zeit und sind für unseren Landkreis ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung zugunsten des kommunalen Finanzausgleichs,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Adomat. „Das Geld wird dringend gebraucht und kann finanzschwachen Kommunen vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen deutlich helfen. Hier müssen wir den Kommunen gezielter unter die Arme greifen, um so auch wichtige Aufgaben, wie den Schutz der Bevölkerung, zu gewährleisten.“

Die beiden SPD-Politiker zeigen sich zufrieden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel insgesamt doppelt so hoch wie im Vorjahr ausfallen.

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