Europäische Blockade brechen - Lokal handeln
Die unmenschenlichen Verhältnisse im und um das Geflüchtetenlager Moria sind nicht erst seit der nahezu vollständigen Zerstörung in der letzten Woche ein unhaltbarer Zustand. Seit Jahren fordert nun die engagierte Zivilgesellschaft und viele Politikerinnen quer durch alle Parteien eine Lösung hin zu einer humanen Aufnahme von Geflüchteten von den europäischen Außengrenzen. Der Ruf nach einer europäischen Lösung ist zwar lauter als je zuvor und aber wir müssen doch auch erkennen, dass sich die Blockadehaltung einiger europäischer Länder, aber auch deutscher Entscheidungstragenden gleichermaßen verfestigt. Das Warten und Hoffen auf eine solche Lösung bedeutet dabei täglich Leid, die Vernichtung von Perspektiven und die Zerstörung ganzer Leben.
Aus diesem Grund haben sich Kommunen aus ganz Deutschland als sicheren Hafen deklariert, um so die Bereitschaft zur konkreten Aufnahme von Geflüchteten zu signalisieren. Mit dem Beschluss auf Antrag[1] der SPD/Mönkeberg-Grünen-DieLinke Mehrheitsgruppe ist auch der Landkreis Hameln-Pyrmont seit dem 01.09.2020 ein solcher sicherer Hafen. Erfreulicherweise wurde dieses Ansinnen auch von den Oppositionsparteien CDU, FDP und Die Unabhängigen mitgetragen.
Die aber für uns entscheidenden Passagen haben diese Parteien nicht mitgetragen. In dieser ging es um konkrete Rechtsänderungen, die es Kommunen und Ländern ermöglichen würde, eigenständig die Aufnahme zu regeln. „Die Länder und Kommunen sind es, die für die Integrationsarbeit maßgeblich Sorge tragen und die eigenen Gegebenheiten beurteilen können. Sie sind es auch, die schnell auf dynamische Situationen reagieren können, wie sich auch an dem offenen Brief[2] der unzähligen Oberbürgermeisterinnen in dieser Woche zeigt“, so Constantin Grosch. Und weiter: „Es ist bedauerlich, dass insbesondere die Union, deren Minister auf Bundesebene eine zügige Aufnahme und Hilfe von Geflüchteten aus Moria hinauszögert, auch hier in Hameln-Pyrmont konkrete Änderungen ablehnt, die uns als Kommunalpolitik insgesamt mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen würde und schnelle Linderung der katastrophalen Situation in Moria versprechen würde.“
Es ist frustrierend mit anzuschauen, dass es hier vor Ort eine lebendige und hilfsbereite Zivilgesellschaft gibt, die mit Blick auf das Leid helfen wollen und wir als Kommunalpolitik dem Treiben auf europäischer und bundesdeutscher Ebene zuschauen müssen. Es wird Zeit, konkret zu handeln. Die Möglichkeit dazu haben wir vor allem auf lokaler Ebene!
In der Kreistagssitzung wurde mit Stimmen der Mehrheitsgruppe und des Landrates drei konkrete Forderungen an den Gesetzgeber verabschiedet:
- Im Rahmen eines Re-Settlements – gem. §23 Abs. 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden – dauerhaft und verlässlich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbarten.
- Die Streichung des Satzes 3 des §23 Abs.1 AufenthG, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
- Die Einführung einer eigenständigen Norm zur zusätzlichen kommunalen Aufnahme entsprechend dem §23 Abs.1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.
[1] Vorlage: 006/2020-2