Erstmals klare Position für verbindliches, europäisches Lieferkettengesetz
Erstmals hat heute ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes eine klare Position für ein verbindliches, horizontales, europäisches Lieferkettengesetz bezogen. Der Ausschuss für internationalen Handel hat in seiner Entschließung eine entsprechende Position mit großer Mehrheit angenommen. Dazu Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses Bernd Lange, SPD:
"Wir haben heute ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und verbindliche Regeln für Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, schaffen. Wir können nicht länger zulassen, dass Arbeitnehmer*innen in anderen Teilen der Erde und die Umwelt für europäische Lieferketten einen hohen Preis zahlen. Deswegen müssen Unternehmen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten aufzudecken und zu bekämpfen. Der Status Quo ist nicht akzeptabel."
Eine Studie der Europäischen Kommission belegt die derzeit mangelhafte Umsetzung von freiwilligen Verpflichtungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Aufbauend auf der Studie treibt EU-Justizkommissar Reynders eine Lieferketten-Initiative voran. Für diese erhält er nun Rückendeckung aus dem Parlament.
"Klar ist, dass wir einen risikobasierten Ansatz bevorzugen. Größte Aufmerksamkeit müssen diejenigen Unternehmen bekommen, die den größten Risiken ausgesetzt sind. Natürlich müssen vor allem KMUs dabei unterstützt werden, den neuen Regeln Folge leisten zu können. Einen Freifahrtschein darf es aber nicht geben. Wir wollen auch Zugang zu Rechtsmitteln für Opfer schaffen, damit diese gegen Verstöße vorgehen können und damit für eine effektive Anwendung der Gesetzgebung beitragen. Aufbauen sollte ein Gesetz auf bereits bestehenden, anerkannten internationalen Standards der OECD, ILO und UN. Dies sind die Eckpfeiler, an denen sich eine zukünftige Gesetzgebung orientieren muss."
"Die Handelspolitik spielt eine wichtige Rolle in dieser Frage, wir müssen auf eine enge Verknüpfung von Handelsabkommen und – Instrumenten und der neuen Gesetzgebung achten, um das Potential für positive Veränderungen voll auszuschöpfen. Wir wollen mit einem Gesetz krisenresistente, robuste und nachhaltige Lieferketten schaffen."