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Ulrich Watermann MdL

30. Juni 2014: Dritte Trassenvariante für den Güterverkehr nichts als heiße Luft

Nachdem Medien Anfang Juni nach einem Treffen örtlicher Politiker mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann (CDU), über einen möglichen dritten Trassenverlauf für den Güterverkehr berichtet hatten, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann eine zeitnahe Aufklärung seitens des Bundesministeriums. „Uns war bekannt, dass im Rahmen der Ausbaumaßnahmen die Planfälle 12 und 33 zur Diskussion stehen.

Dass es nach Aussagen von Herrn Ferlemann offenbar eine dritte Trassenvariante gibt, hat nicht nur mich selbst stark überrascht“, so der SPD-Politiker rückblickend.

Watermann forderte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur daher in einem Schreiben vom 06. Juni 2014 dazu auf, darzulegen, woher die Diskussionen über die dritte Trassenvariante eigentlich stammen. Zudem verlangte Watermann unter anderem Aufklärung über die Frage, wie konkret die neuen Überlegungen seien und welche Rolle Sie für den Bundesverkehrswegeplan spielen sollen.

„Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 hat mir das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über Staatssekretär Ferlemann mitgeteilt, dass es bezüglich der Ausbaumaßnahmen für den Güterverkehr keinen neuen Sachstand gibt“, so Watermann. Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion Watermann betonte weiter, dass entgegen der anderslautenden Berichterstattung, eine dritte Trassenvariante bzw. Ausbaumaßnahme nach Aussage von Herrn Ferlemann weder vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr noch von jemand anderem angemeldet worden sei. „Damit ist die teils hitzige Diskussion über eine mögliche dritte Trassenvariante von Hameln über Bad Pyrmont nach Altenbeken nichts als heiße Luft“, erklärt Watermann.

„Auch wenn das Antwortschreiben von Herrn Ferlemann meine Fragen nur unvollständig beantwortet, so darf ich feststellen, dass wir weiterhin lediglich über die bekannten Planfälle 12 und 33 diskutieren“, betont der SPD-Politiker.

„Ob und inwieweit Überlegungen eines Ringverkehrs der S-Bahn-Verbindung zwischen Hameln, Coppenbrügge/Elze und Hannover seitens des Coppenbrügger Bürgermeisters Peschka sowie des CDU-Gemeindeverbandes Coppenbrügge zu derartigen Überlegungen in Hinblick auf den Güterverkehr geführt haben, vermag ich nicht zu bewerten“, so Watermann. Enak Ferlemann lies die Frage nach der konkreten Herkunft der Diskussion einer möglichen dritten Trassenvariante in seinem Antwortschreiben ebenfalls offen. „Auch fraglich ist für mich in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Entschließungsantrages der CDU-Landtagsfraktion vom 06. Juni 2014, indem die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auffordert, sich beim BMVI für den viergleisigen Ausbau der Schienenstrecke Minden-Hameln-Hannover (Drs. 17/1627) einzusetzen“, teilt Watermann mit.

Wichtig für die Diskussion vor Ort sei jedoch letztendlich nur, dass für den Bundesverkehrswegeplan lediglich die vorgeschlagenen, bekannten Projekte bewertet würden. Mit belastbaren Ergebnissen dieses Prozesses werde nicht vor Mitte nächsten Jahres gerechnet, so Watermann abschließend.

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