Der Deckel muss weg

»Der Deckel muss weg«: SPD unterstützt ver.di-Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung? Ulrich Watermann: Kliniken müssen von ungerechten Kosten entlastet werden


Die SPD-Fraktionen im Landtag und im Kreistag Hameln-Pyrmont fordern die Entlastung der Krankenhäuser von allen Kosten, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. »In Niedersachsen schreibt inzwischen jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Da dürfen die Kliniken nicht länger unter Kostensteigerungen leiden, auf die sie keinen Einfluss haben«, erklärte der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hameln-Pyrmont Ulrich Watermann. Er nannte beispielhaft die in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegenen Energiepreise, die die Kalkulation vieler Krankenhäuser »über den Haufen geworfen« haben.

„Ich unterstützte deshalb auch die von der Gewerkschaft ver.di vorgestellte Kampagne »Der Deckel muss weg« für eine bessere Krankenhausfinanzierung. Unsere Krankenhäuser bieten für mich Sicherheit beim Wichtigsten, was ein Mensch hat, der Gesundheit. Der ver.di Ortsverein Hameln wird am 13. September vor dem Museum in der Hamelner Osterstraße von 10.30 – 12.30 Uhr im Rahmen der Aktion über die örtliche Situation informieren“, so Watermann weiter.

»Gerade auf dem flachen Land ist auf Dauer die wohnortnahe Versorgung mit hochwertigen stationären Leistungen nicht mehr zu garantieren, wenn die Krankenhausfinanzierung nicht bald auf finanziell sichere Beine gestellt wird«, mahnte Watermann. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass für die angespannte Situation der Kliniken die Landesregierung ein »gerütteltes Maß an Mitverantwortung« trage. So hinkten die Krankenhausinvestitionen des Landes seit Jahren weit hinter dem tatsächlichen Bedarf her. Watermann: »Die Regierung Wulff bleibt bis heute eine Antwort darauf schuldig, wie sie den Investitionsstau von inzwischen 1 Milliarde ? auflösen will«.

Watermann forderte darüber hinaus, dass die Landesregierung nach mehrjährigen Verzögerungen nun endlich die bisherige Bettenpauschale in eine Leistungspauschale für Krankenhäuser umwandelt. »Es darf doch nicht sein, dass Krankenhäuser, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und wirtschaftlich arbeiten, bestraft werden, indem sie weniger Geld vom Land erhalten«, so der Abgeordnete Watermann abschließend.