Demonstrationsverbot für „ Bad Nenndorf ist bunt“ - Ein katastrophales Signal

Wie ein Schlag in die Magengrube müssen es alle Demokraten empfinden. Nazis marschieren, von der Polizei geschützt und Männer und Frauen des breiten demokratischen Bündnisses gegen Rechts wird untersagt zu demonstrieren.

Lösekrug-Möller ermutigt dazu, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen um doch noch bürgerschaftliches Engagement gegen Neo Nazis zeigen zu dürfen.

„ Null Toleranz gegenüber Nazis, „ das ist mein Maßstab und die der Sozialdemokraten im Weserbergland“. Sicher wird aufzuarbeiten sein, wie es überhaupt zu so einer richterlichen Entscheidung kommen konnte.

Sollte zutreffen, dass die Neo Nazis bereits für weitere 30 Jahre Demonstrationen. angemeldet haben, wäre friedlicher, bürgerlicher Protest möglicherweise immer wieder verboten.
„ Sozialdemokraten stehen für Zivilcourage, für Hinsehen statt Wegsehen und deshalb werden wir uns nicht zufrieden geben, nicht still halten. Unsere Solidarität gilt allen Demokraten und Demokratinnen, die Rechtsextremismus nicht dulden.