Anpassung der Diäten - rechtlich sauber aber politisch falsch

„Das Jahreseinkommen von Bundestagsabgeordneten dem von Landräten und Bürgermeistern großer Städte anzugleichen finde ich richtig,“ so die heimische Bundestagsabgeordnete. „Nach 13 Jahren ohne Anpassung haben wir Ende letzten Jahres eine ordentliche zweistufige Erhöhung beschlossen. Der habe ich zugestimmt.“

Nun plant die große Koalition im Rahmen der Übertragung der Ergebnisse der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes. „Dies“, so Lösekrug-Möller, „findet meine uneingeschränkte Zustimmung“.

In einem Schreiben an Peter Struck teilte sie ihrem Fraktionsvorsitzenden mit, dass sie die gleichzeitig angestrebte Anpassung der Diäten ablehnen werde.

Lösekrug-Möller: „Es ist das erste Mal in mehr als sechs Jahren, dass ich einem Fraktionsbeschluss nicht folgen kann. Das schmerzt. Umso wichtiger war es mir, dem Vorsitzenden meine Gründe darzulegen.“

Grundsätzlich sei die Übernahme der Tariferhöhung des Öffentlichen Dienstes zwar richtig, die aus der prozentualen Erhöhung entstehende kontinuierliche Besserstellung der höheren Einkommen sehe sie auch als Ver.di-Mitglied problematisch.

Es kommt auf das Augenmaß an, so beschreibt der große Soziologe Max Weber eine der Qualitäten, über die ein Mensch verfügen sollte, der Politik als Beruf ausübt. Lösekrug-Möller weiter: „Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales erlebe ich, wie wir um Besserstellung jener Menschen ringen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Ich stehe ohne Vorbehalte zu unserer Rentenpolitik und setze mich mit meiner ganzen politischen Kraft für einen Mindestlohn in unserer Republik ein. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt auf, wie viel wir noch tun müssen!“