„Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein“ – Watermann kritisiert CDU für Plakatwerbung
Der SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Ulrich Watermann, kritisiert die CDU für deren Plakatwerbung im Zuge der Kommunalwahlen in Niedersachsen scharf. „Für mich ist es total unverständlich, warum und wie die CDU mit dem Thema Polizei Wahlkampf macht“, so der SPD-Politiker in einer Mitteilung.
Er wisse zwar, dass sich die CDU aufgrund fehlender sonstiger Inhalte derzeit voll und ganz auf das populäre Thema Innere Sicherheit stürzen würde, aber das Thema Innere Sicherheit und Polizei sei absolut kein Thema für die kommunale Ebene. „Wenn ich es freundlich ausdrücken würde, würde ich sagen, die CDU kriegt da gehörig etwas durcheinander“, zeigt sich Watermann erstaunt. Indem die CDU Niedersachsen mit „Mehr Polizei“ wirbt, würden Sie der Bevölkerung suggerieren, die Kompetenzen für die Polizei lägen auf kommunaler Ebene. Das sei aber nicht der Fall. „Polizei ist Ländersache“, macht Watermann deutlich. Da habe das Thema nur schwerlich etwas auf Plakaten für Kommunalwahlen zu suchen.
Verärgert zeigte sich der SPD-Innenexperte über Plakate der CDU Emmerthal. Zwar seien die Umstrukturierungen bei der Polizei Emmerthal derzeit ein großes Thema, aber die Art und Weise, wie die CDU in Emmerthal mit dem Thema umgehe, sei ein Armutszeugnis für die Partei. „Offenkundig wirbt die CDU in Emmerthal dafür, verstärkt mit einer Art „Ersatz-Polizisten“ zu arbeiten“, so Watermann. Anders sei der Mann mit falscher Polizeimütze aus dem Kostümverleih und einer Art Wachuniform vor dem Gebäude der Emmerthaler Polizeistation nicht zu erklären. Watermann warne dringend davor, Aufgaben der Polizei nicht durch ausgebildete Polizeibeamte erledigen zu lassen. „Die Diskussion um die Bürgerwehren sind uns alle noch im Kopf. Die Aufgaben der Inneren Sicherheit liegen bei der Polizei und bei sonst keinem“, so der Innenpolitiker abschließend.
Die damit von der CDU Emmerthal geplante Entwicklung sei für die Gemeinde der Weg in eine gefährliche Richtung.