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Ulrich Watermann MdL

21. Juli 2014: „Von hinten durch die kalte Küche“ – Watermann verärgert über Spielchen von Staatssekretär Ferlemann

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann zeigt sich am Montag verärgert über die Aussagen von Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die dieser am Rande eines CDU-Parteitags in Hameln zum Thema Trassenverlauf im Güterverkehr getätigt hatte. „Die Spielchen von Herrn Ferlemann ärgern mich sehr“, so Watermann.

Herr Ferlemann zeige damit, dass er die Ängste und Befürchtungen der Menschen hier vor Ort nicht ernst nehme ist sich der Pyrmonter Politiker sicher.

Watermann hatte Anfang Juni das BMVI um Aufklärung zu einer möglichen dritten Trassenvariante von Elze über Hameln und Bad Pyrmont nach Altenbeken gebeten und von Herrn Staatssekretär Ferlemann am 23. Juni 2014 die Antwort erhalten, dass es keinen neuen Sachstand und damit keine dritte Trassenvariante gäbe. „Nach heutigem Kenntnisstand muss ich sagen, dass Herr Ferlemann im in seinem Antwortschreiben offenbar im BMVI bekannte und von der Deutschen Bahn ins Spiel gebrachte weitere Überlegungen und Ideen verschwiegen hat“, so der SPD-Politiker.

Offenkundig reiche es jedoch aus, dass der Streckenabschnitt Elze-Hameln über den Planfall 33 (Löhne-Braunschweig) im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans geprüft werde. „Ich muss nach den Aussagen von Herrn Ferlemann auf dem CDU-Parteitag nun davon ausgehen, dass es letztlich weder zu einer Realisierung des Planfalls 12 noch des Planfalls 33 kommen werde“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Watermann vermute nun, dass man nach Prüfung der Planfälle aus Kostengründen lediglich den Teilabschnitt Elze-Hameln ausbauen und dann über die bereits vorhandene Güterstrecke von Hameln über Bad Pyrmont nach Altenbeken ausweichen werde. „Das wäre für unsere Bürgerinnen und Bürger ohne Zweifel eine schlechte Nachricht und in unser aller Interesse hätte ich mir gewünscht, dass man die Hameln-Pyrmonter Bevölkerung über diese Überlegungen frühzeitig und umfassen informiert hätte, ohnehin nachdem ich diesbezüglich eine Anfrage an das Ministerium gestellt hatte“, zeigt sich Watermann enttäuscht. Die hiesige Bevölkerung hätte dieses nötige Maß an Ehrlichkeit mehr als verdient. „Verschleierung aus parteipolitischen Kalkül ist hier mehr als fehl am Platz“, ärgert sich Watermann.

„Ich hätte mir von Herrn Ferlemann auf meine Anfrage hin eine eindeutige, umfangreiche und vollständige Antwort gewünscht. Dass diese nicht der offiziellen Anfrage eines Landtagsabgeordneten wohl aber den eigenen Parteimitgliedern nun auf einem Parteitag zuteil wird, ist mehr als fragwürdig“, so Watermann abschließend.

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