Ulrich Watermann (SPD) zieht positive Bilanz nach 100 Tagen rot/grün in Niedersachsen

Der 29. Mai 2013 war der Stichtag für die sogenannte "100-Tage Bilanz". 100 Tage nach der Übernahme der Regierungsverantwortung müssen sich die Verantwortlichen üblicherweise an dem bisher Geleisteten messen. Zugleich endet die politische Schonfrist, die der neuen Regierung üblicherweise von politischen Gegnern und Medien gewährt wird. Die rot/grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zog am Mittwoch ein erstes Zwischenfazit.

"Die Abwahl von CDU und FDP war verbunden mit einer tiefen Unzufriedenheit der Menschen in Niedersachsen. Vor allem die großen Bereiche Bildung, angefangen beim mangelhaften Ausbau von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige bis hin zu den Studiengebühren, sowie der menschenunwürdigen Flüchtlings- und Asylpolitik oder der fehlgeleiteten Wirtschafts- und Energiepolitik stießen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zunehmend auf. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen in eine neue Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesetzt", so Ulrich Watermann.

"An diesen Erwartungen wollen wir uns messen. Uns war klar, dass der von uns gewollte Politikwechsel nach 10 Jahren schwarz-gelb mit intensiver und harter Arbeit verbunden sein wird. Deshalb haben wir von Anfang an wichtige politische Reformen für Niedersachsen auf den Weg gebracht", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Er verwies beispielsweise auf die angestrebte Änderung des Schulgesetzes, mit der die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden soll und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt. Zugleich würden die Studiengebühren schnellstmöglich abgeschafft. Rot-grün habe zudem einen deutlichen Paradigmenwechsel mit einer echten Willkommenskultur in der Ausländerpolitik eingeläutet. Die rot-grüne Landesregierung habe beim Endlagersuchgesetz die Interessen der Niedersachsen vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene und bundesweite Endlagersuche gebracht. Darüber hinaus werde derzeit die Novellierung des Landesvergabegesetzes beraten, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen. Einen Schwerpunkt der bisherigen Arbeit sieht der Innenpolitiker zudem im Bereich der Regionalpolitik. "Wir richten die Regionalpolitik ganz neu aus. Wir wollen starke, eigenständige Regionen, für die es eigene, individuelle und im engen Dialog mit den Akteuren vor Ort entwickelte Zukunftskonzepte geben wird".

Ganz besonders hebt Watermann die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner hervor. "Selbstverständlich sind SPD und Grüne unterschiedliche Parteien mit eigenen Konzepten und Vorstellungen. Jede Partei muss sich, auch gegenüber seinen Mitgliedern, profilieren. Aber es gibt viele Gemeinsamkeiten und den unbedingten Willen, das Land Niedersachsen gemeinsam mit einer anderen, gerechteren Politik nach vorne zu bringen". Der SPD-Politiker wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die gute Stimmung untereinander hin. Man ziehe an einem Strang in die gleiche Richtung, so Watermann abschließend.