Mehrheitsgruppe will Liniennetzüberplanung mit zusätzlicher Auswertung und Anhörung fundiert weiterentwickeln: SPD, Grüne und FDP beantragen Verschiebung der Umsetzung, um Vor- und Nachteile je Kommune transparent darzustellen und gezielt nachzusteuern

Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag Hameln-Pyrmont beantragt, die Umsetzung der Liniennetzüberplanung der Öffis zu verschieben. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen Verwaltung und Öffis die Vor- und Nachteile der Überplanung für jede Kommune nachvollziehbar aufbereiten. Außerdem soll dargestellt werden, an welchen Stellen befürchtete Nachteile nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand auszugleichen wären und welche zusätzlichen Fahrkilometer pro Jahr dafür erforderlich wären.

Zudem sollen die kommunalen Gremien derjenigen Ortschaften zusätzlich angehört werden, die signifikante Verschlechterungen des Angebots befürchten.

Die Mehrheitsgruppe begrüßt ausdrücklich, dass es bereits mehrfach Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gegeben hat. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen deutlich, an welchen Stellen noch Schwachstellen bestehen. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit den Plänen auseinandergesetzt und ihre Hinweise eingesendet haben.

„Dass im Beteiligungsverfahren konkrete Probleme benannt werden, ist kein Störfaktor, sondern genau der Sinn von Bürgerbeteiligung. Sie soll Schwachstellen sichtbar machen, damit man sie politisch bewerten und – wo sinnvoll und finanzierbar – auch nachbessern kann.“

Für die Mehrheitsgruppe ist klar: Die bisherige Planung wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Ziel bleibt, den ÖPNV kreisweit neu zu ordnen, besser aufeinander abzustimmen und für die Mehrzahl der Menschen im Landkreis ein besseres Angebot als bisher zu schaffen. Zugleich soll überall ein verlässliches Mobilitätsgrundangebot gesichert werden.

„Die Liniennetzüberplanung ist aus unserer Sicht weiterhin unerlässlich. Der neue integrale Taktfahrplan ermöglicht einen effizienteren und verständlicheren ÖPNV. Viele Ortschaften erhalten eine deutlich bessere Anbindung und mehr tägliche Fahrten – oft auch am Wochenende. Wir erwarten nach wie vor, dass am Ende für die Mehrheit der Menschen ein besseres Angebot steht. Aber bei einer Reform dieser Größenordnung gibt es notwendigerweise Abwägungsentscheidungen. Genau diese müssen jetzt transparent nachvollzogen und politisch entschieden werden.“

Aus Sicht der Mehrheitsgruppe muss nun geprüft werden, an welchen Stellen nachgebessert werden sollte. Dabei geht es um strukturelle Fragen und einige wenige Situationen mit signifikanten Verschlechterungen, nicht um eine politische Einzeldebatte über jede Haltestelle.

„Wir müssen uns konkret anschauen, ob etwa mehr Linien wieder über den Hamelner City-Busbahnhof geführt werden können, ob der Markt in Hessisch Oldendorf aus allen Stadtteilen besser erreichbar werden kann oder ob sich die Linienführung für Unsen verbessern lässt. Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir können und werden nicht jede Haltestelle im Landkreis politisch einzeln verhandeln. Entscheidend ist am Ende, wie das Netz insgesamt funktioniert und wo relevante Nachteile tatsächlich nachgebessert werden können.“

Mit dem Antrag will die Mehrheitsgruppe eine belastbare Entscheidungsgrundlage schaffen: Wo verbessert sich das Angebot in den einzelnen Kommunen? Wo entstehen relevante Nachteile? Welche davon sind planerisch vermeidbar? Und welche zusätzlichen Kosten beziehungsweise Fahrkilometer würden weitere Verbesserungen bedeuten?

„Wir wollen bewusst nicht nur wissen, wo Kritik besteht, sondern auch, was zusätzliche Verbesserungen konkret kosten würden. Gute Verkehrspolitik besteht nicht darin, Konflikte zu ignorieren, sondern sie offen zu benennen und auf dieser Grundlage verantwortliche Entscheidungen zu treffen.“

Die konkrete Auswertung der Rückmeldungen aus der Bevölkerung liegt noch nicht vor. Aus Sicht der Mehrheitsgruppe ist aber bereits jetzt absehbar, dass die Fahrpläne bis zu den bislang avisierten Gremienbeschlüssen kaum die Qualität erreichen werden, die für eine so weitreichende Entscheidung erforderlich ist. Deshalb soll die Umsetzung verschoben werden, um mehr Zeit für Bewertung, Anhörung und mögliche Nachsteuerungen zu schaffen. Außerdem ermöglicht ein Verschieben, erste Erkenntnisse aus den Auswirkungen der Ganztagsbeschulung für die ÖPNV-Nutzung zu ziehen.

„Unser Ziel bleibt ein besserer ÖPNV für möglichst viele Menschen im Landkreis – mit verlässlichen Angeboten in der Fläche und einer ehrlichen Debatte darüber, was weitere Verbesserungen leisten würden und was sie kosten.“