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21. November 2014: Salzwasserproblematik in Werra und Weser - Aufstellung des Bewirtschaftungsplans Weser nur im Konsens

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Weseranrainer, erwarten, dass vom zuständigen Land Hessen dem Bund nur Vorschläge zur Abwendung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens auf der Basis der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt werden, die die Zustimmung der Nachbar- Bundesländer finden, die auch Aussicht auf Erfolg in Brüssel haben werden und die die Wasserqualität der Weser stufenweise und zügig in den kommenden Jahren verbessern werden.

Keinesfalls werde man einen Alleigang Hessens akzeptieren, wie ihn ein Vertreter des hessischen Umweltministeriums in Eschwege ankündigte. Falls dies tatsächlich die Absicht des hessischen Umweltministeriums sein sollte, dann würde sich das Land Hessen von der gemeinsamen, gleichberechtigten und einvernehmlichen Bewirtschaftung der Flussgebietseinheit Weser verabschieden und könnte damit auch europarechtliche Konflikte auslösen. „Auch wenn der Bewirtschaftungsplan alleinige Angelegenheit der Länder ist, bitten wir die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sehr ausdrücklich, eine moderierende Rolle einzunehmen, auch um das Vertragsverfahren gegen den Bund zu stoppen“, so die Abgeordneten. Nachdem Hessen mit dem unabgestimmten „Vierphasenplan“ bereits viel „Porzellan zerschlagen“ habe, sei ein Konsens der Bundesländer ohne den Bund nur schwer vorstellbar. Die bevorstehende Weser- Ministerkonferenz müsse genutzt werden, um wieder Vertrauen aufzubauen und ein sorgfältiges und transparentes Verfahren abzusprechen.

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