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16. September 2019: Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte

Die SPD geführte Niedersächsische Landesregierung setzt mit der Einführung von Rechtsschutzfonds für Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte ein deutliches Zeichen gegen Gewalt, Beleidigungen und Übergriffe und stellt sich schützend vor die Betroffenen.

„Bedauerlicherweise stellen wir fest, dass Einsatz- und Rettungskräfte immer häufiger Opfer von Gewalt, tätlichen Übergriffen und Beleidigungen werden. Diese unerträglichen Straftaten müssen ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann.

Ziel der Politik muss es sein, der zunehmenden Gewalt Einhalt zu gebieten und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Ein erster richtiger Ansatz ist die Einführung der Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte, die als beigeordne-ter Rechtsbeistand den Betroffenen in ohnehin belastenden Situationen vor Ge-richt hilfreich zur Seite stehen können. Das Kostenrisiko darf nicht bei den Hel-fer*Innen liegen.

Hierfür werden durch die Politik nun die notwendigen Rahmenbedingungen ge-schaffen.

„Um die Täter zu belangen, müssen Helferinnen und Helfer immer häufiger vor Gericht zu diesen Vorfällen aussagen. Wir müssen unsere Einsatzkräfte dabei unterstützen, sich kostenneutral juristischen Beistand nehmen können. Es darf nicht sein, dass bei Helfern der Eindruck entsteht, Angeklagter statt Zeuge zu sein,“ meint der SPD-Politiker Dirk Adomat zu der Einführung der Rechtschutz-fonds.

„Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite der Einsatzkräfte und sehen die Notwendigkeit eines bundesweiten Rechtschutz-fonds. Mit den Bundeshaushaltsmitteln kann der Rechtschutzfonds noch 2019 anlaufen, über das Haushaltsjahr 2019 hinaus muss jedoch sichergestellt wer-den, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um unsere Einsatz-kräfte zu unterstützen,“ sagt Uli Watermann abschließend.

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