Kreistagsfraktion bringt Resolution zu Freihandelsabkommen ein

SPD-Kreistagsfraktion fordert TTIP-Änderungen
Auf Initiative von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat der Kreistag in seiner Sitzung am 06.10.15 eine Resolution zur Stärkung der kommunalen Rechte in zukünftigen Freihandelsabkommen beschlossen.

Dabei geht es unter Anderem um die Möglichkeit der Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, das Einhalten von bestehenden Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerstandards, sowie die Einführung von transparenten und demokratischen Gerichten statt Schiedsverfahren.

Constantin Grosch führt dazu aus: "Wir als SPD möchten damit weltweite Standards für den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen und gleichzeitig intransparenten und undemokratischen Verfahren den Kampf ansagen."

Unter folgendem Link finden Sie einen (Video-) Ausschnitt der Rede des Kreistagsabgeordneten Constantin Grosch: