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Ulrich Watermann

14. Juni 2012: „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“

SPD in Hameln-Pyrmont fordert von CDU Ablehnung im Bundestag

Die SPD in Hameln-Pyrmont lehnt die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, entschieden ab. „Beim Ausbau der Kitas in unserem Landkreis fehlt es an allen Ecken und Enden, während die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgibt, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen.

Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrich Watermann. Kinder, die keine frühkindliche Bildung genossen hätten, würden meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung haben, so Watermann. Das belege auch eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), nach der insbesondere Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund das Betreuungsgeld annehmen und ihre Kinder nicht in vorschulische Einrichtungen schicken.

„Das Betreuungsgeld wird so zur Integrationsbremse. Das können wir uns aber nicht leisten. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen wir alle Kinder mitnehmen und ihnen beste Bildungschancen von Anfang an bieten.“

Neben dieser Gefahr für Bildungs- und Sozialisationschancen junger Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen könne die Einführung des Betreuungsgeldes zudem die Gefahr mit sich bringen, insbesondere Frauen von einer Berufstätigkeit abzuhalten, was sie später einer erhöhten Gefahr der Altersarmut aussetzt.

„Ich fordere Schwarz-Gelb auf, im Bundestag dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen. Setzten Sie sich bei der Bundesregierung stattdessen dafür ein, dass unsere Kommunen und Landkreise mehr Mittel von der Regierung erhalten, damit - zur Erfüllung des Rechtsanspruches für einen Kitaplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr- der Ausbau unserer Kitas auch bei uns in der Fläche voll umfänglich umgesetzt werden kann.“

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