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28. September 2014: Hessischer Plan zur Salzabwasserentsorgung von K+S Vorschlag von Umweltministerin Hinz völlig inakzeptabel und nicht EU-konform

Der von Umweltministerin Priska Hinz und dem Vorstandsvorsitzenden von K+S, Norbert Steiner vorgestellte Plan zur Salzabwasserentsorgung ist für das Dreiländereck Hessen, Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen völlig inakzeptabel, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker und Stefan Schwartze. Der Plan sei weder nachhaltig noch EU-Konform und bringe keine Verbesserung für Werra und Weser.

Die Verlängerung der Verpressung schädige das Werra-Revier und eine Oberweserpipeline mit Stapelbecken die gesamte Weser. Zudem sei es ein Affront, dass Hinz und Steiner versuchten Tatsachen zu schaffen, obwohl ein wichtiges Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) im Hinblick auf alternative technische Lösungen vor Ort noch ausstehe. Dies sei fahrlässig, gerade weil das UBA Fristverlängerung bekommen habe, um auch im Hinblick auf das EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen. Der spanischen Firma Iberpotash SA sei die abstoßfreie Produktion ab 2015 vom obersten spanischen Gerichthof auferlegt worden. Die EU-Kommission werde sehr genau prüfen, warum in Deutschland etwas nicht funktionieren soll, was in Spanien gehe. Die technische Machbarkeit der abstoßfreien Produktion werde zwischenzeitlich noch nicht einmal mehr von K+S bestritten, sondern nur die Wirtschaftlichkeit. Im Oktober gehe in Indien eine Anlage in Betrieb, die die vorgeschlagenen Verfahren umfasse, Iberpotash baue in Spanien und selbst K+S ließe in Kanada eine ähnliche Anlage bauen. „Wirtschaftlichkeit allein ist für uns kein Kriterium“, erklären die Abgeordneten. Es sei schon viel zu lange Zeit verstrichen, Arbeitsplätze und Umwelt dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Nur mit modernen und nachhaltigen Verfahren könnten Arbeitsplätze und Umwelt profitieren. Nun sei die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) am Zug, die die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) EU-konform aufstellen müsse. Die hessischen Vorschläge seien dabei nicht hilfreich, weil keine Verbesserung der Wasserqualität erfolgen würde. Es sei gut, dass im Weserrat der FGG das Einstimmigkeitsprinzip gelte, denn Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen würden eine Oberweserpipeline sicherlich nicht mittragen. Abschließend kündigen die Abgeordneten eine große „Werra-Weser-Konferenz“ im Dreiländereck nach der Vorlage des UBA-Gutachten an, zu der auch Vertreter der FGG, der Umweltministerien, des UBA und Bergbauexperten eingeladen würden. „Wir wollen das Gutachten sorgfältig, offen, transparent und nicht hinter verschlossenen Türen, auswerten“, so die Abgeordneten.

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