Grosch und Watermann: Milliardenpaket stärkt Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont können in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionsmitteln aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen. Insgesamt sollen rund 4,7 Milliarden Euro direkt an die niedersächsischen Kommunen weitergegeben werden. Grundlage dafür ist das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz, das jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben wurde.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Constantin Grosch und Uli Watermann sowie auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Barbara Fahncke begrüßen den Schritt ausdrücklich: „Unsere Kommunen stehen unter enormem finanziellem Druck. Gleichzeitig gibt es einen großen Investitionsbedarf bei Schulen, Straßen, Sportstätten, Feuerwehrhäusern oder der energetischen Modernisierung öffentlicher Gebäude. Deshalb ist es richtig, dass das Geld jetzt direkt und möglichst unbürokratisch vor Ort ankommt.“
Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps verweist auf die Verantwortung des Bundes: „Wir haben erkannt, dass Länder und Kommunen bei den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit Unterstützung brauchen. Mit dem Sondervermögen stellt der Bund jetzt Milliardenbeträge bereit, damit vor Ort wieder investiert und gestaltet werden kann.“
Nach der jetzt veröffentlichten Verteilung entfallen auf den Landkreis Hameln-Pyrmont und seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden insgesamt rund 87,4 Millionen Euro. Davon erhält der Landkreis selbst rund 42,8 Millionen Euro. Die weiteren Mittel gehen direkt an die Kommunen: Hameln erhält rund 17,2 Millionen Euro, Hessisch Oldendorf rund 7,1 Millionen Euro, Bad Pyrmont rund 6,7 Millionen Euro, Salzhemmendorf rund 4,2 Millionen Euro, Coppenbrügge rund 3,3 Millionen Euro, Aerzen rund 3,2 Millionen Euro sowie Emmerthal rund 2,9 Millionen Euro.
Auch Emmerthals Bürgermeister Dominik Petters begrüßt die geplanten Regelungen als derzeitiger Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Hameln-Pyrmont: „Der Investitionsbedarf in unseren Kommunen ist immens. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Land jetzt auf schnelle und unbürokratische Verfahren setzen, damit die Mittel zügig vor Ort eingesetzt werden können.“
„Wichtig ist, dass die Kommunen selbst entscheiden können, welche Projekte vor Ort Priorität haben. Gerade im ländlichen Raum brauchen Städte und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielräume für ihre Entwicklung“, betonen Grosch und Watermann.
Das Land Niedersachsen setzt dabei auf ein digitales und bürokratiearmes Verfahren. Förderfähig sind Investitionsmaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis Ende 2042 abgeschlossen werden.