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28. April 2014: Aufruf zum 1. Mai: „Gute Arbeit schaffen in einem sozialen Europa“

Die SPD Hameln-Pyrmont schließt sich dem 1. Mai-Aufruf des SPD-Präsidiums an und ruft ihre Mitglieder vor Ort auf, am 1. Mai 2014 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für gute Arbeit, Frieden und ein soziales Europa zu demonstrieren:

Unser Land ist auf einem guten Weg in eine neue Ordnung der Arbeit. Eine Ordnung, die den Wert der Arbeit wieder herstellt.

Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt!

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird flächendeckend in ganz Deutschland, in allen Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wirklichkeit. Dafür hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden vier Millionen Menschen schlagartig bessere Einkommens- und Lebensbedingungen erhalten.

Wir stärken die Tarifautonomie! Unser Tarifvertragssystem ist ein wesentlicher Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Das Tarifgeschehen ist in wenigen Paragraphen geregelt, mit enormen Vorteilen für Unternehmen und Beschäftigte. Mehrere zehntausend Tarifverträge bieten ein hohes Maß an Flexibilität und Möglichkeiten, auf die spezifischen Bedingungen in einzelnen Branchen und Betrieben einzugehen. Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben haben bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen deshalb den Trend zur Tarifflucht durchbrechen. Wir werden einfachere Möglichkeiten schaffen, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass mehr Menschen von den guten Tarifverträgen der Gewerkschaften profitieren.

Der Wert der Arbeit spiegelt sich nicht allein in gerechten Löhnen für gute Arbeit im Erwerbsleben. Auch im Ruhestand muss die Lebensleistung Anerkennung finden. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben mit ihren Beiträgen aus harter Arbeit dafür gesorgt, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung stabil bleibt. Deswegen werden wir den Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, einen früheren Zugang in die Rente ermöglichen – ohne Abschläge! Denn das haben sich diese Beschäftigten redlich verdient. Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren drückt den Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen aus.

In Anerkennung der speziellen Leistungen von Müttern bei der Kindererziehung schaffen wir mit der „Mütterrente“ nun ebenfalls einen kleinen Ausgleich. Denn Eltern sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Auf Initiative der SPD haben wir bereits die Kinderbetreuung landesweit ausgebaut, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu stärken.

Der Wettbewerb muss über die Qualität der Produkte stattfinden, nicht durch einen Wettlauf um die schlechtesten Lohn- und Arbeitsbedingungen. Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen geben wir den Tarifpartnern die Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes festzulegen. Diese tariflichen Mindestlöhne können komplett auf die jeweilige Branche ausgedehnt werden. Sie gelten dann für alle in- und ausländischen Beschäftigten. Damit verhindern wir Lohndumping im internationalen Wettbewerb.

Wir gestalten eine Politik, die gute Arbeitsbedingungen und Tarifvertragsstrukturen fördert. Dies ist auch unser Ziel für die Gestaltung eines sozialen Europas. Viel zu lange haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die europäische Einigung als rein wirtschaftliche Integration betrachtet. Deshalb haben viele Menschen das Vertrauen in Europa verloren. Ein Kurswechsel ist überfällig.

Mit unserem Kandidaten Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir für ein soziales Europa, das in Wachstum und Beschäftigung investiert, statt einseitig Sparprogramme zu Lasten der Beschäftigten auflegt. Für ein Europa, das mit wirksamen Schritten schnell gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeht und das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert. Für ein Europa, das die Tarifautonomie im europäischen Recht umfassend sichert und die Rechte der Europäischen Betriebsräte stärkt und ausbaut. Wir kämpfen für ein Europa, in dem die Interessen der arbeitenden Menschen Vorrang haben vor den ungezügelten Kräften des Marktes. Die Europawahlen am 25. Mai bieten erstmals die Chance, die politische Ausrichtung der Europäischen Union direkt mit zu bestimmen. Martin Schulz steht als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für unsere Ziele eines sozialen Europas.

Wir wollen ein Europa des Friedens. 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges tragen wir Deutsche eine besondere Verantwortung. Sie verpflichtet uns, entschieden gegen Krieg, Hass, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Sie mahnt uns, entschlossen für die Einigung der europäischen Völker einzutreten.

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