Kreiswahlprogramm 2011: Wir schreiben ZUKUNFT groß!
Sozial gerecht, bürgernah und ausgewogen,
wirtschaftlich stark und ökologisch vernünftig
Unser Hameln-Pyrmont verändert sich ständig. Schauen wir auf die Menschen, die hier leben, erkennen wir, wir leben länger und werden weniger. Blicken wir auf öffentliche Infrastruktur, sehen wir, dass es noch viel zu tun gibt. Betrachten wir den lokalen Arbeitsmarkt und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, wissen wir, nur gemeinsam kann es gelingen, eine gute Zukunft zu entwickeln.
Demografischer Wandel und Klimaschutz sind genauso kommunalpolitische Themen wie Betreuung und Bildung, Ehrenamt und Feuerwehr. Pragmatische Lösungen für das Tagesgeschäft zu entwickeln, ist dabei ebenso der berechtigte Anspruch wie die alltäglichen Entscheidungen einzubetten in eine lange Linie guter Politik. Gute Politik heute kann nur jene sein, die unsere Kinder und Enkel auch in vielen Jahren noch als damals bestmögliche erkennen.
Die SPD Hameln-Pyrmont hat in einer Reihe von „Zukunftstagen“ die Schwerpunkte guter Kommunalpolitik gemeinsam mit engagierten Bürgern und Bürgerinnen bearbeitet. Die Ergebnisse sind in die Eckpunkte für das Wahlprogramm 2011 eingeflossen.
Dafür steht die SPD Hameln-Pyrmont:
Wir schreiben ZUKUNFT groß und überzeugen mit ehrlichen, machbaren und mutigen Lösungen. Spielplätze, Kindergärten und Schulen sind kein Luxus, Straßen müssen sicher bleiben. Bus und Bahn, Müllabfuhr und Internet müssen für alle verfügbar und erschwinglich sein. Uns liegt eine lebenswerte Umwelt genauso am Herzen wie eine gute und bezahlbare Versorgung der Menschen mit Gemeinschaftseinrichtungen. Gute Kommunalpolitik ist Ehrensache. Deshalb fördern und achten wir bürgerschaftliches Engagement.
Unsere Eckpunte im Einzelnen:
Auf den Anfang kommt es an: Begleitung – Betreuung – Bildung
Wer ein kinder- und familienfreundliches Hameln-Pyrmont will, muss, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, entsprechende Strukturen schaffen. Deshalb nehmen wir uns die Stadt Dormagen zum Vorbild. Frühe umfassende Hilfe für jedes Kind mit Hilfe einer Präventionskette, die bei werdenden Eltern anfängt und über Familienzentren bis zur Schule reicht. Kein Kind zurück lassen, das ist unser anspruchsvolles Ziel.
Gemeinsam mit unseren Jugendlichen wollen wir politische Beteiligungsformen auf Kreisebene entwickeln.
Krippen, Kindertagesstätten und Familienservicebüros
Es ist nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es sind auch die guten Chancen auf bestmögliche Entwicklung unserer Kinder, die für uns Anlass sind, Krippen und Kindertagesstätten bedarfsgerecht auszubauen. Leider reichen Bundes- und Landesmittel nicht aus. Wir wollen uns damit nicht zufrieden geben und wollen zusammen mit den Städten und Gemeinden nach Lösungen suchen. Wir verlangen von der Landesregierung die Verstetigung der Finanzierung der Familienservicebüros.
Schulen im Landkreis
Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung lastet auch auf dem Landkreis Hameln-Pyrmont als Schulträger.
• Wir wollen ein gutes und zukunftsfähiges Schulangebot in Aerzen, Emmerthal und Hessisch Oldendorf nach den berechtigten Wünschen der Eltern schaffen und die Kooperativen Gesamtschulen in Bad Münder und Salzhemmendorf erhalten.
• Wir wollen das berufsbildende Schulwesen pflegen und ausbauen, zur Qualifizierung von Abiturienten, in seiner Aufgabe im dualen System und zur Vergabe von nachträglichen Abschlüssen.
• Wir wollen das ZBE (Zentrum für Beratung und Erziehung) zur konkreten Hilfe in der Schulsituation weiterentwickeln.
• Wir wollen Schulsozialarbeit stärken und ausbauen.
• Wir wollen die Ganztagsbetreuung mit der Möglichkeit für ein Mittagessen für alle ausbauen.
• Wir wollen kostenlose Schülerbeförderung für Sek II-Schüler und keine Erweiterung der 2 km-Grenze.
Weniger, älter, bunter
Unsere Infrastruktur dem demografischen Wandel anzupassen, das ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir wollen rechtzeitig helfen, deshalb steht Prävention im Mittelpunkt unserer Sozial- und Gesundheitspolitik. Gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, den verschiedenen Beiräten und Initiativen wollen wir den sozialpsychiatrischen Verbund reaktivieren und /oder ein neues Netzwerk knüpfen. Einbezogen sein müssen dabei auch die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Bezogen auf Soziales und Gesundheit müssen wir bereits kurzfristig handeln:
• Qualifizierte Beratung rund um Pflege
• Gerontopsychiatrische Institutsambulanz
• Stationäres Angebot für qualifizierten Entzug
• Sicherstellen des ärztlichen Notdienstes
• Mobiles und/oder dezentrales Serviceangebot aus dem Kreishaus
Inklusion: „mit uns, nicht über uns“
Was die Vereinten Nationen beschlossen und der Deutsche Bundestag anerkannt hat, ist ein großes Thema in der Kommunalpolitik. Barrierefreiheit sollte längst Standard sein, ist es aber nicht. Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat des Kreises wollen wir eine Konzeption zur Umsetzung der UN-Konvention erarbeiten.
Sport und Politik sind Partner in Hameln-Pyrmont
Wir wollen Integrationsarbeit in Sportvereinen besonders fördern.
Wir werden Initiativen zum Ausbau eines kreisweiten Seniorensports unterstützen.
Beim Erhalt und der Modernisierung von Sportstätten lassen wir die Vereine nicht allein.
Wir bleiben bei der kostenfreien Nutzung kreiseigener Sportstätten.
Kreishaus: bürgerfreundlich, sparsam, kompetent
Auch unser Landkreis leidet unter der kommunalfeindlichen Politik auf Bundes- und Landesebene. Die meisten Aufgaben und der größte Teil unseres Haushaltes sind durch Bundes- und Landesgesetze gebunden.
Für die eigenständige Kreispolitik gilt:
• Sparsam bleiben ist das Gebot auch für die nächsten Jahre. Aber nur Ausgaben kürzen gleicht weder die Haushalte der kommende Jahre aus, noch ist es kluge Politik.
• Wenn wir investieren, dann nur in die Zukunftsfähigkeit, ob bei Kitas, Schulen oder Straßen.
• Geld sparen und bürgerfreundlich bleiben wollen wir durch gemeinsame Aufgabenerledigung mit unseren kommunalen Nachbarn.
Kulturregion Hameln-Pyrmont
Über den Landschaftsverband Hameln-Pyrmont fördert der Landkreis auf vielfältige Weise kulturelle Aktivitäten. Daran wollen wir festhalten. Darüber hinaus steht für uns fest:
• Wir wollen Vereine und Verbände bei kulturellen Veranstaltungen dadurch unterstützen, dass sie kreiseigene Räume und Hallen kostenfrei nutzen können.
• Wir wollen, dass der Landkreis Hameln-Pyrmont verlässlicher Partner für Radio-Aktiv und das Kommunikationszentrum Sumpfblume in Hameln bleibt.
• Mit uns wird es keine Kürzungen geben. Neuen Initiativen gegenüber sind wir aufgeschlossen.
Mit Sicherheit
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand erfüllt in umfassender Weise auch das Bedürfnis nach Sicherheit. Dazu gehören der Schutz der Gesundheit, der Katastrophen- und Brandschutz, der Verbraucherschutz, der Umwelt- und Hochwasserschutz. Der Katastrophenschutz und das Feuerwehrwesen haben sich neuen Herausforderungen und veränderten Gefahrenlagen zu stellen. Zum Erhalt und weiteren Ausbau der Sicherheit müssen Einsatzmittel ergänzt, Kompetenzen regional gebündelt und soweit wie möglich abgestimmt werden.
• Unser Leitsatz: Optimaler Rettungsdienst und Feuerschutz
• Feuerwehren als Träger der dörflichen Gemeinschaft sind im ländlichen Raum
nicht zu ersetzen. Die dafür notwendige Ausrüstung ist, gerade weil hier Bürger im Ehrenamt Hilfe leisten, weiterhin auf dem Stand der Technik vorzuhalten.
Integration mit Rechten und Pflichten
Gelungene Integration beginnt in den Kommunen, in der Nachbarschaft, beim Einkaufen, auf dem Amt und in Kitas, Schulen und Vereinen.
• Wir wollen die ehrenamtliche Integrationsarbeit fördern.
• Wir werden einen Integrationsrat einrichten, der in die Arbeit des Kreistages eingebunden wird.
• Wir wollen regelmäßige Integrationsberichte mit Vorschlägen für weitere Maßnahmen.
Wirtschaftlich stark und ökologisch vernünftig
Arbeitsplätze mit Zukunft fallen nicht vom Himmel und die Rahmenbedingungen für gute Arbeit sind nicht gegeben. Es fehlen ein gesetzlicher Mindestlohn, die Begrenzung von Leiharbeit und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Landes- und Bundespolitik lassen Millionen fleißiger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Regen stehen. Blicken wir auf unsere Region, stellen wir fest:
Unsere heimische Wirtschaft ist gut aufgestellt. Gleichwohl konkurriert sie um Fachkräfte und steht im Wettbewerb mit Unternehmen, deren wirtschaftsgeografische Lage günstiger ist. Damit ist die Kreispolitik mehrfach gefordert:
• Als Schulträger tragen wir Verantwortung für das bestmögliche Schulangebot.
• Als Schrittmacher in der Tourismuswirtschaft.
• Als kommunaler Partner im Jobcenter gestaltet sie die Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Arbeitssuchende mit.
• Als Träger des ÖPNV garantieren wir Mobilität, über die regionale Entwicklungskooperation (REK plus) steuern wir regionale Wirtschaftsförderung.
• Und nicht zuletzt sind wir Partner in der Weserbergland AG.
Damit sind die Voraussetzungen für gute Netzwerkarbeit gegeben. Wir wollen im Rahmen dieser Strukturen die Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, der Agentur für Arbeit und anderen Dienstleistern neu beleben und verstärken. Besonderes Augenmerk legen wir auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung weiblicher Fachkräfte und deren Aufstiegsmöglichkeiten.
Klimaschutz / Erneuerbare Energien
Wir wollen, dass der Landkreis Vorbild, Förderer und Motor für Klimaschutz ist.
• Vorbild beim Energiesparen, Nutzen erneuerbarer Energien, CO2-neutralen Beschaffungswesen und bei der Reduzierung der Verwendung fossiler Energien.
• Förderer und Unterstützer durch dauerhafte Beteiligung an der Klimaschutzagentur, Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, Öffentlichkeitsarbeit wie Soltec etc., Programme wie ÖKO-KIDS. Wir wollen, dass die Dächer kreiseigener Liegenschaften als Photovoltaik-Fläche selbst genutzt werden.
• Motor für regionale Wertschöpfung, mehr Umweltbewusstsein, Ausbildungs- und Arbeitsplätze im einschlägigen Handwerk, neuen dualen Studiengang an der HSW (Hochschule Weserbergland).
• Wir wollen auch „in die Pedale treten“ für die Verbesserung unseres Radwegenetzes.
Die Welt um uns herum
Nachhaltige Umweltpolitik bewahrt die Qualität von Landschaft und Natur. Deshalb wollen wir:
• den Flächenverbrauch stoppen,
• eine koordinierte Ausweisung kommunaler Gewerbegebiete,
• die Weserversalzung bekämpfen und
• auf Verträglichkeit bei Kies-, Boden- und Gesteinsabbau achten,
• keine weiteren Intensivtierhaltungsanlagen im Landkreis.
• keinen Standort für CCS (CO2 -Endlager) in unserem Landkreis
• dass aus dem Zwischenlager AKW Grohnde kein Endlager wird und dort nur Atommüll aus Grohnde gelagert wird.
Bei uns bleibt Abfallwirtschaft in kommunaler Hand
Abfallwirtschaft ist wirtschaftlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Unser politisches Ziel bleibt die Abfallminderung.
• Bei der Verwertung setzen wir auf kostensparende und ökologisch sinnvolle Konzepte. Das beginnt beim Einsammeln, geht über die Verwertung von Papier und Bioabfällen bis hin zur Weiterverarbeitung von Restmüll
• Ver- und Entsorgung muss öffentlich bleiben.
Politik unter erschwerten Bedingungen
Die amtierende niedersächsische Landesregierung glänzt mit rückwärtsgewandter Politik und Konzeptionslosigkeit. Sie lässt die Kommunen bei Erhalt und Ausbau von Schulen, Kindertagesstätten, beim Personennahverkehr und bei sicheren Straßen allein. Sie verschärft die Probleme durch Untätigkeit.
SPD Hameln-Pyrmont: Wir schreiben ZUKUNFT groß und überzeugen mit ehrlichen, machbaren und mutigen Lösungen. Spielplätze, Kindergärten und Schulen sind kein Luxus, Straßen müssen sicher bleiben. Bus und Bahn, Müllabfuhr und Internet müssen für alle verfügbar und erschwinglich sein. Uns liegt eine lebenswerte Umwelt genauso am Herzen wie eine gute und bezahlbare Versorgung der Menschen mit Gemeinschaftseinrichtungen. Gute Kommunalpolitik ist Ehrensache. Deshalb fördern und achten wir bürgerschaftliches Engagement.
Sozial gerecht, bürgernah und ausgewogen