„Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag verabschiedet

 
 

Die „Ehe für alle“ ist endlich da! Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag auf die aktuelle Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Grünen und Linken die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

 
Img 1147Foto: Daniel Meier

„Damit geht ein langer Kampf gegen die Diskriminierung homosexueller Paare zu Ende. Wir freuen uns sehr, dass die jahrelangen Bemühungen unserer Parteien für eine solche Grundsatzentscheidung endlich Früchte tragen und nun endlich zu einem Happyend geführt haben“, erklären dazu die beiden Bundestagskandidaten Ute Michel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Schraps (SPD).

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Hameln-Pyrmont hatten die Entscheidung des Bundestags zum Anlass genommen, auch vor Ort die Aufmerksamkeit für das Thema zu steigern. „Es gibt in unserer Gesellschaft leider immer noch Diskriminierungen jeglicher Art. Wir setzen uns daher konsequent dafür ein, dass Religion, Herkunft, Hautfarbe oder Sexualität für den respektvollen Umgang miteinander zur Nebensache werden. Wir leben in einer bunten Gesellschaft, in der es nicht Menschen erster und zweiter Klasse geben darf“, betonen die SPD Unterbezirksvorsitzende Barbara Fahncke und die beiden Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Deike Peters und Michael Maxein.

Die beiden Parteien hatten sich auf Initiative der beiden Hamelner Ratsfrauen Tomke Anne Meier (SPD) und Anett Dreisvogt (Bündnis 90/Die Grünen) zusammengetan und die gemeinsame Aktion kurzfristig geplant. „Mit hundert bunten Luftballons über der Stadt wollen wir dieses heutige Ereignis zum Anlass nehmen, um zu feiern und auch den Menschen hier vor Ort zeigen, dass Vielfalt und eine bunte Gesellschaft, in der man sich auf Augenhöhe begegnet, etwas Gutes sind, auf das man stolz sein kann“. Mit der Entscheidung für die „Ehe für alle“ sei in diesem Zusammenhang endlich ein längst überfälliger Schritt gemacht worden, der auch in der Gesellschaft bereits breiter Konsens sei.

Angela Merkel war am vergangenen Montag in einem Interview ganz plötzlich von ihrem bisher geltenden klaren Nein für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare abgerückt. Nachdem neben Grünen, Linken und FDP auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Dortmund die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 gemacht hatte, kamen CDU und CSU in Zugzwang. „Der Druck auf die Unionsfraktionen ist nach dem Wochenende enorm gestiegen. Angela Merkel wollte mit ihrem völlig überraschenden Kurswechsel wohl ein Wahlkampfthema abräumen und zugleich die Tür für verschiedene Koalitionsmöglichkeiten offenlassen“, sind sich Michel und Schraps einig. Damit habe Merkel einen Elfmeter provoziert, den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz umgehend aufgenommen und verwandelt habe. „Martin Schulz hat Angela Merkel auf ihr Wort festgenagelt. Genau so war es richtig“.

Ob der Kurswechsel von Angela Merkel mit ihrer Partei abgesprochen war, ist fraglich. Zumindest wird es keine geschlossene Haltung von CDU und CSU geben, der Fraktionszwang wurde aufgehoben und die Öffnung der Ehe zu einer Gewissensentscheidung erklärt. Dass es Angela Merkel mit ihren Lippenbekenntnissen aber offensichtlich nicht so ganz ernst meint, zeigte die Abstimmung im Rechtsausschuss, der den Weg für eine Abstimmung noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag freimachen müsste. „Die Ausschussmitglieder der Unionsfraktionen hätten eine sofortige Abstimmung gerne verhindert. CDU und CSU haben im Rechtsausschuss geschlossen gegen die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode gestimmt“. Johannes Schraps ärgert das: Dieses Verhalten zeige einmal mehr das wahre Gesicht der Union und die Diskrepanz zwischen dem was dort gesagt und dem was letztlich getan werde.

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken wurde im Rechtsausschuss dennoch der Weg für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag freigemacht. „Ich habe der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare heute gerne und aus voller Überzeugung zugestimmt. Für meinen letzten Sitzungstag als SPD-Bundestagsabgeordnete war das ein würdiger und sehr zufriedenstellender Abschluss“, freut sich auch die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller MdB.

Die CDU hatte gemeinsam mit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel jahrelang Initiativen sämtlicher Parteien zur Ehe für alle konsequent und rigoros blockiert, erinnert sich die SPD-Politikerin. „Mit der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare geben wir gerade homosexuellen Eltern und ihren Kindern mit dem vollen Adoptionsrecht ein großes Stück an Normalität, Würde und Gerechtigkeit. Das ist absolut richtig so und war längst überfällig“, so Lösekrug-Möller abschließend.