Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden stellt beitragsfreie Kindergartenplätze sicher

 
 

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich noch ausstehender Gremienentscheidungen wird der Kindergarten damit ab dem 1. August 2018 für alle Kinder ab drei Jahren bis zu acht Stunden täglich beitragsfrei.

 

„Die Einigung gibt nun die Sicherheit, dass wir ein zentrales Wahlversprechen noch in diesem Jahr einlösen können. Die Beitragsfreiheit ist eine Entlastung für Familien mit kleinen Kindern und sorgt dafür, dass zusätzliches Geld in die Städte und Gemeinden in Hameln-Pyrmont fließt. Darüber freue ich mich sehr“, kommentiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Adomat die Einigung.

Die in Zukunft wegfallenden Elternbeiträge sollen kompensiert werden, indem der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalkosten für Kindergartenkinder erhöht wird: Hat das Land Niedersachsen bislang 20 Prozent der Personalkosten finanziert, steigt dieser Anteil ab dem kommenden Kindergartenjahr auf 55 Prozent. In den drei darauffolgenden Kindergartenjahren wird der Finanzhilfesatz jährlich um einen Prozentpunkt auf 58 Prozent ansteigen. Mit dieser Regelung zeigt sich auch Uli Watermann, Landtagsabgeordneter der SPD, zufrieden: „Das ist ein fairer Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. So stellen wir sicher, dass keine Kommune durch die Beitragsfreiheit stärker belastet wird und das Land gleichzeitig finanziell nicht überfordert wird.“

Einig sind sich die beiden SPD-Politiker darin, dass die Beitragsfreiheit für den Kindergarten nötig ist: „Bildung darf kein Luxusgut sein. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurück zu lassen, und die Beitragsfreiheit der Kindergärten trägt hier zur Bildungsgerechtigkeit bei.“ Zusätzlich werde den Kommunen in den nächsten Jahren noch ein insgesamt dreistelliger Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen in die Qualität der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt, so Dirk Adomat und Uli Watermann abschließend.