Paxisgebühr abschaffen!

Zur aktuellen Behandlung der Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Unterbezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich nachdrücklich für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Mittlerweile sind CDU und CSU die einzigen Parteien in Deutschland die hartnäckig an der Praxisgebühr festhalten. Dabei hat die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung.

Sie ist bürokratisch und gleichermassen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten. Der Gesundheitsminister sollte seinen Parteifreunden aus Schleswig-Holstein folgen, die eine Unterschriftenkampagne gegen die Praxisgebühr starten und sich sagen: "Das Ding muss weg." Wenn darüber hinaus auch die Zusatzbeiträge abgeschafft würden, stehen nochmal weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um die Versicherten zu entlasten, die jetzt in der Reserve des Gesundheitsfonds für den Sozialausgleich gebunkert sind.

Dazu muss man nur den Einheitsbeitragssatz abschaffen und die Bürgerversicherung einführen.