Koalitionsvertrag mit roter Handschrift

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und der CDU haben wir Ihnen hier zusammengefasst


Wir setzen den Weg der gebührenfreien Bildung fort

Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen die Qualität auf allen Ebenen unseres Bildungssystems spürbar verbessern und für Beitragsfreiheit sowie einen nachhaltigen Schulfrieden sorgen.

Frühkindliche Bildung

SPD und CDU führen zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ein. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag dafür, dass möglichst jedes Kind in Niedersachsen eine Einrichtung besuchen kann, in der der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sehr gut gewährleistet ist. Dabei werden wir auch die Interessen der Kindertagespflege berücksichtigen. SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.

Schülerbeförderung

Wir wollen für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende die Nutzung des Personennahverkehrs attraktiver gestalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Trägern der Schülerbeförderung ein geeignetes Modell entwickeln. Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II (Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende Schule) und eines „Niedersachsen-Schülertickets“ mit einem Eigenbeitrag an.

Schulgeldfreiheit

Um den Fachkräftenachwuchs insbesondere im Bereich der Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe mit einer Vollzeitschulausbildung (gemäß Niedersächsischem Schulgesetz) zu sichern, soll die Überführung in eine duale Berufsausbildung geprüft werden. Ferner wollen wir sicherstellen, dass Schulgeldzahlungen einer Berufswahl nicht im Wege stehen. Diese Kostenübernahme soll auch für Berufe der genannten Berufsgruppen gelten, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.

 

Wir investieren in moderne Krankenhäuser

Wir wollen die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten und ihre Entwicklung in den Mittelpunkt stellen. Mit der gezielten Vergabe von Investitionsmitteln an Standorte mit Spezialisierungen, Kooperationen und Fusionen verfügt das Land dazu über ein maßgebliches Instrument. In diesem Sinne werden wir gemeinsam mit den Akteuren des Krankenhausplanungsausschusses den Krankenhausplan in Niedersachsen anpassen. Dabei streben wir eine Trägervielfalt und eine gut erreichbare Krankenhausversorgung mit trag- und zukunftsfähigen Strukturen an. Wir werden Wege der Spezialisierung eröffnen. Fusionen und Schwerpunktbildungen sollen gefördert werden. Den Investitionsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen werden wir weiter abbauen und einen neuen verhindern. Dazu wollen wir das Fördervolumen des Landes für die Einzelförderung von Krankenhäusern deutlich erhöhen, das Krankenhausinvestitionsprogramm fortentwickeln und analog zum Wirtschaftsförderfonds verstetigen.

Bessere Personalausstattung

Wir wollen zur Sicherung der Qualität eine Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern, insbesondere in der Pflege. Die verbindliche Refinanzierung muss durch den Landesbasisfallwert gewährleistet werden. Die Erfüllung der Personalbemessung durch die Kostenträger muss sichergestellt werden. Dazu soll ggf. eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Zur Qualitätssicherung im Krankenhaus sind die vom Bund vorgesehenen „Mindestmengen“ für uns ein wichtiger Indikator.

Hochschulmedizin

Die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover und der Ausbau der Universitätsmedizin in Oldenburg werden seitens des Landes im dafür erforderlichen Rahmen unterstützt. Die geplanten Baumaßnahmen werden aufgrund des derzeit schlechten Zustands der Universitätskliniken so zügig wie möglich umgesetzt. Die dafür notwendigen Voraussetzungen hinsichtlich des organisatorischen Ablaufs (Verabschiedung der Masterpläne, Straffung des Genehmigungsverfahrens) und der strukturellen Maßnahmen (Gründung der Bau GmbHs) werden geschaffen. Das Integrationsmodell der Hochschulmedizin bleibt unangetastet. In Anerkennung der herausragenden Bedeutung der Hochschulen für unser Land wollen wir im Rahmen eines Hochschulbau-Investitionsprogramms 2030 die Mittel für den Hochschulbau deutlich erhöhen.

 

Wir kümmern uns Medizinstudium 

Die rot-schwarze Koalition wird die Anzahl der Medizinstudienplätze in Niedersachsen deutlich erhöhen. Durch den Ausbau der Hochschulmedizin in Oldenburg (EMS) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation durch den Wissenschaftsrat und die Umwandlung der Teilstudienplätze in Vollstudienplätze in Göttingen (UMG) sollen bis zu 200 zusätzliche Medizinstudienplätze im Laufe der Wahlperiode geschaffen werden. Die zusätzlichen Medizinstudienplätze sollen insbesondere darauf ausgerichtet sein, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Deshalb kommt der Vernetzung mit akademischen Lehrkrankenhäusern und Arztpraxen in den ländlichen Regionen Niedersachsens besondere Bedeutung zu.

 

Wir stärken die Polizei

Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für mehr Personal und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen. Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. SPD und CDU setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.

Personal und Ausstattung 

SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt wollen wir 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellen. Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zusätzlich wollen wir eine Bedarfsanalyse durchführen und auf dieser Grundlage ggf. weitere Einstellungen vornehmen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten entsprechend ausbauen. In einem Nachtragshaushalt 2018 streben wir die finanzielle Absicherung der ersten 750 zusätzlichen Stellen an, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte. Wir wollen die Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch anpassen.

Ausstattung modernisieren

Die Polizei soll die für ihren Einsatz notwendige Ausstattung erhalten. Neue Ausstattungskonzepte wollen wir wie bisher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam entwickeln. Sollten sich aus der Evaluierung des G-20 Gipfels zusätzliche Bedarfe ergeben, wollen wir diese umsetzen. SPD und CDU wollen sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen, den Ausbau eines zweiten Standortes des SEK in Oldenburg vorantreiben und die Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern für den schnellen Einsatz der SEK in Hannover und Rastede (OL) sicherstellen, die für den Transport eines SEK samt Ausstattung geeignet sind.

 

Wir digitalisieren das Land

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen.

Digitalisierung als Chance

SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Dabei werden wir uns auch der Problematik der europäischen Regelungen widmen (insbesondere zur sogenannten „letzten Meile“). Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, wollen wir die verschiedenen Förderprogramme von Europäischer Union, Bund und Land synchronisieren. Wir prüfen, ob mit Beteiligung der Bürger Versorgungsengpässe aufgelöst werden können. Als Unterstützung für die Kommunen wollen wir das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck stärken. Die Verfügbarkeit von WLAN und modernem 4G/5G-Mobilfunk in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. SPD und CDU fordern die Bundesebene und die Telekommunikationsunternehmen auf, zügig ein Konzept zur Schließung von Versorgungslücken beim Mobilfunkstandard 4G zu entwickeln. Gleichzeitig dringen wir darauf, die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G zu beschleunigen. SPD und CDU wollen dies durch die Bereitstellung kostenlosen WLANs in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum begleiten.

 

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