Uli Watermann verurteilt Nazi-Vergleich

 
 

Im Rahmen eines Interviews mit dem Radiosender Radio Aktiv hat Bernd Schlinkmann am Dienstag im Namen der Bürgerrechtsorganisation „attac“ die im geplanten neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorgesehene Möglichkeit einer 74-tägigen Präventivhaft für terroristische Gefährder mit der sogenannten „Schutzhaft“ in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Diesen Vergleich verurteilt der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann scharf:

 

„Wer solche Vergleiche anstellt, verharmlost die nationalsozialistischen Verbrechen und verhöhnt deren Opfer. Wer sich auf diese Art und Weise äußert, bedient sich der gleichen Mittel wie die politischen Vertreter vom äußerst rechten Rand.“

Der Abgeordnete aus Bad Pyrmont sieht in dieser Äußerung Schlinkmanns einen Angriff auf die Polizistinnen und Polizisten sowie die Justiz in Niedersachsen: „Unsere demokratische und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnde Polizei und Justiz mit Methoden nationalsozialistischer Verfolgung in Verbindung zu bringen, ist unerhört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne von „attac“ ist und erwarte hier eine Distanzierung von dieser Aussage. Ebenso erwarte ich, dass Herr Schlinkmann diese Äußerung zurücknimmt.“

Uli Watermann, der innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist es jedoch wichtig zu betonen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz grundsätzlich möglich ist: „Dass Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen über geplante Gesetze diskutieren und sich dazu gegebenenfalls auch kritisch äußern können, ist selbstverständlich und gehört zum demokratischen Prozess. Die Beiträge sollten dann aber sachlich sein – andernfalls kommt es zu einer Vergiftung der demokratischen Debattenkultur, die am Ende nur den rechten Kräften hilft.“