SPD-Landtagsabgeordnete stehen hinter der Initiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

 
 

Die Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Uli Watermann unterstützen die Initiative der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Durch die Aufhebung will man eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten erreichen.

 

„Handlungsbedarf besteht durchaus,“ so der Landtagsabgeordnete Dirk Adomat, „da diese Problematik schon mehrfach durch Bürgerinnen und Bürger an mich herangetragen wurde und es große Unsicherheiten gibt. Insgesamt sind hier rund sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger betroffen.“ 

Durch eine entsprechende Gesetzesänderung im Jahr 2004 werden Bezieherinnen und Beziehern von Betriebsrenten die vollen Sozialversicherungsbeiträge, d.h. sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil, abgezogen. „Eine derartige Doppelverbeitragung macht eine betriebliche Altersvorsorge häufig uninteressant. Bei älteren Verträgen, die demnächst zur Auszahlung kommen, bestand diese Problematik noch nicht und vielen Betroffenen sind die Auswirkungen der Gesetzesänderung bislang gar nicht klar“, so Uli Watermann.   

„Zahlt ein Arbeitnehmer beispielsweise 20 Jahre lang in die betriebliche Altersvorsorge ein und erzielt eine Summe von 50.000 €, wird ihm bei Auszahlung laut Gesetz ein Fünftel der Beiträge von der Krankenkasse eingestrichen. Nach Abzug der allgemeinen und der zusätzlichen Kassenbeiträge sowie der Beiträge zur Pflegeversicherung gehen dem Betroffenen ca. 9.000 € verloren“, erklärt Adomat.

Beide Landtagsabgeordnete bestärken die Aussage des heimischen Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps, der eine Entlastung der betrieblichen Altersvorsorge als dringend notwendig und angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Mehreinnahmen der Krankenkassen, als durchaus finanzierbar sieht.