Niedersächsischer Landtag beschließt zentrale Verbesserungen für die Feuerwehren

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages haben in ihrer Plenarsitzung am Mittwoch in Hannover einstimmig eine Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen wurden damit zentrale Verbesserungen für die niedersächsischen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner beschlossen.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Adomat und Uli Watermann begrüßen diese Entscheidung des Landesparlamentes ausdrücklich. „Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen und auch gerade hier bei uns in Hameln-Pyrmont stehen vor großen Herausforderungen. Sie haben lange auf diesen Tag gewartet. Mit der Novelle des Brandschutzgesetzes haben wir jetzt wichtige Verbesserungen für die Feuerwehren auf den Weg ge-bracht und setzten damit zentrale Forderungen der Feuerwehrverbände um“, so der Fischbecker SPD-Politiker Dirk Adomat. „Das kommt allen Feuer-wehrfrauen und Feuerwehrmännern zugute, insbesondere auch jenen in ländlichen Gebieten wie dem Landkreis Hameln-Pyrmont.“

So dürfen künftig etwa Mitglieder einer Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres aktiv sein, wenn dieser Wunsch vor Ort besteht. „Insbesondere im ländlichen Raum stellt diese fle-xible Lösung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Brandschutzes dar und war eine der zentralen Forderungen der niedersächsischen Feuerweh-ren“, so Dirk Adomat.

Uli Watermann, SPD-Politiker aus Bad Pyrmont und Innenpolitischer Spre-cher der SPD-Landtagsfraktion erklärt weiter: „Mit der jetzt beschlossenen Novelle des niedersächsischen Brandschutzgesetzes wird zudem ein be-sonderer Unfallfonds bei der Feuerwehrunfallkasse eingerichtet. Das war insbesondere der SPD-Landtagsfraktion und unserem Innenminister Boris Pistorius ein wichtiges Anliegen, denn damit können wir die Kolleginnen und Kollegen bei den freiwilligen Feuerwehren noch besser absichern.“ Künftig können durch den neu eingerichteten Unfallfonds auch Gesundheitsschäden abgedeckt werden, die allein aus medizinischer Sicht keine Versicherungs-fälle im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dargestellt haben. „Das verdeutlicht, wie sehr wir die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Feuerwehr-kräfte schätzen, wie wichtig uns die Absicherung unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner ist und gibt ihnen im Gegenzug auch Sicherheit für den Ernstfall,“ betont Uli Watermann.

Mit der jetzt beschlossenen Änderung des Brandschutzgesetzes wird zudem eine Strukturkommission eingesetzt, die unter der Leitung des Ministers für Inneres und Sport besondere Themen und Handlungsfelder im Bereich der Feuerwehren intensiv bearbeiten wird. „Wir sind sicher, dass die Ergebnisse dieser Kommission die Feuerwehren in Niedersachsen zukunftsfest machen und einen wichtigen Impuls auch für die Feuerwehren hier bei uns geben,“ erklären Dirk Adomat und Uli Watermann weiter.

Die Ergebnisse werden in eine weitere Novelle des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes einfließen, die im Frühjahr 2020 im Parlament beraten und beschlossen werden sollen, so die SPD-Landtagsabgeordneten abschließend.