100 erfolgreiche Tage für die Rot-schwarze Koalition

Zu Beginn der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit seiner Regierungserklärung eine Bilanz über die ersten 100 Tage der von ihm geführten Landesregierung gezogen. Auch die SPD-Landtagsabgeordneten Uli Watermann und Dirk Adomat blicken zufrieden auf die letzten 100 Tage zurück.

„Wir haben gleich zu Beginn der rot-schwarzen Koalition viele Vorhaben auf den Weg gebracht und sind damit gut und mit viel Arbeit in die neue Legislaturperiode gestartet“, so Uli Watermann

Dirk Adomat ist besonders zufrieden damit, dass schon jetzt zentrale Wahlversprechen angegangen wurden: „Mit dem heute verabschiedeten Nachtragshaushalt schaffen wir zum Beispiel die finanziellen Vorraussetzungen für die Beitragsfreiheit in den Niedersächsischen Kindergärten. Damit entlasten wir zahlreiche Familien deutlich und machen einen weiteren Schritt hin zu einem vollständig kostenfreien Bildungssystem.“ Darüber hinaus werden mit dem Nachtragshaushalt die Mittel bereitgestellt, um 1.000 Stellen im Schulbereich zu entfristen und 5.000 Krippenplätze in Niedersachsen zu schaffen. Der Innenpolitiker Uli Watermann verweist zudem auf die 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die in diesem Rahmen ebenfalls geschaffen werden.

Die beiden SPD-Abgeordneten sind sich einig: „Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass die rot-schwarze Koalition gut funktioniert – auch wenn diese Koalition sicher nicht unsere Wunschkoalition war. Wir werden gemeinsam auch in Zukunft Niedersachsen weiter voranbringen.“