Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den Nachtragshaushalt 2018 finden sollen. Dabei sind auch 4,5 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau vorgesehen.

„Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die schwierige Situation für viele Studierende auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, so der heimische Landtagsabgeordnete Dirk Adomat, der zugleich baupolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Preiswerter Wohnraum ist in den vergangenen Jahren auch in vielen Universitätsstädten knapp geworden, wodurch viele Studierende große Probleme bei der Wohnungssuche haben. Für Adomat eine von mehreren Herausforderungen für die Wohnungsbaupolitik in den nächsten Jahren: „Wir haben im Moment ein Mangel an preiswerten Wohnungen, der nicht nur, aber auch Studierende trifft. Mit der zusätzlichen Förderung von studentischem Wohnraum wollen wir dieses Problem schnellstmöglich angehen.“

Des Weiteren sollen nach dem Beschluss der SPD-Landtagsfraktion unter anderem 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei, 3 Millionen Euro für die Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz sowie Mittel für die Förderung der regionalen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. „Neben der Beitragsfreiheit an den Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen für die Polizei und der Entfristung von 1.000 Stellen für Personal an den Schulen können wir damit bereits in diesem Jahr zentrale Vorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dies erlaubt uns nicht nur die gute Einnahmenentwicklung, sondern auch die gute Finanzpolitik der letzten Jahre“, zieht Adomat abschließend Bilanz.