Rede zur Sicherheitspolitik in Niedersachsen

Aktuelle Stunde

Niedersachsen geht voran – Für eine vernünftige und starke Sicherheitspolitik

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/6288

während der Plenarsitzung vom 17.08.2016 im Niedersächsischen Landtag

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir diskutieren schon den ganzen Vormittag – bis auf eine kleine Sequenz – über die Sicherheitslage in Niedersachsen. Wenn ich die Diskussion von heute Morgen zusammenfasse, möchte ich mit der Feststellung beginnen, dass wir eine sehr dürre Situation haben, wo die Einschätzungen der Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag übereinstimmen. Es ist eindeutig, dass wir alle zusammen Extremismus, egal in welchem Phänomenbereich, ablehnen und dass wir uns dagegenstellen, dass es zulässig sei, Gewalt hier in der Bundesrepublik Deutschland in unserer demokratisch verfassten Grundordnung zu akzeptieren.

Dann fallen die Positionen aber leider auseinander. Und warum fallen sie auseinander? Das muss man ganz deutlich sagen. Wir haben hier immer wieder Anschläge zu beklagen, die im Terror anzusiedeln sind, die teilweise auch im Amoklauf anzusiedeln sind. Und darauf muss eine demokratisch verfasste Ordnung reagieren. Deshalb ist es gut, dass wir einen Innenminister haben, der in allen Interviews nach solchen Anschlägen sehr besonnen und sehr feinteilig die Situation analysiert hat. Im Gegensatz zu denen, die immer gleich Maßnahmen von großer Einschränkung der persönlichen Freiheit gepredigt haben, ist er sehr besonnen damit umgegangen.

Was finden wir in Niedersachsen vor, und zwar zu Ihrer Zeit wie zu unserer Zeit? Wir finden Sicherheitsbehörden vor – das gilt sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Polizei –, die gut ausgebildet sind, die eine gute Arbeit leisten und die ganz klar unsere Sicherheit hier in Niedersachsen sicherstellen. Dafür möchte ich mich bei diesen Sicherheitsbehörden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie aber fangen an, alles auseinanderzudividieren. Wenn ich hier behaupten würde, Sie nähmen das Phänomen rechts nicht ernst und wären da blind, würde Herr Nacke sofort nach vorne sprinten und eine Entschuldigung verlangen. Umgekehrt tun Sie das aber mit uns, ohne dass Sie sich jemals entschuldigen werden, weil Sie diese Kultur ja gar nicht kennen.

Ich erwarte das von Ihnen überhaupt nicht mehr, weil das in Ihrem Bereich ja gar nicht vorkommt. Bevor Sie so handeln, verlassen Sie den Plenarsaal. Ich sage Ihnen: Das ist eine Beleidigung gegenüber Rot-Grün, die Sie hier ausgesprochen haben.

Eigentlich gehört es sich, dass Sie sich von diesen Unterstellungen distanzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin vollkommen erschüttert darüber, wie Sie – auch Herr Birkner – die Sicherheitskräfte in Niedersachsen einschätzen.Es ist ganz fürchterlich, dass Sie glauben, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Verfassungsschutz so handeln, dass durch politische Vorgaben ihre Handlungen, die sie durchführen müssen, bestimmt werden müssten. Wenn das so ist und Sie so argumentieren, dann tun Sie das, weil Sie das früher auch so gesehen haben. Das ist wirklich das Allerletzte, finde ich; denn ich sage Ihnen: Ich vertraue diesen Sicherheitskräften.

Ich bin dafür, dass wir Instrumente wählen, die zwischen der Sicherheit und der persönlichen Freiheit abwägen.

Ich wünsche mir, dass wir einen Staat haben, der nicht nur radikalisiert und unterstellt, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte würden nicht sehr differenziert mit den Dingen umgehen. Ich glaube, dass sie nach dem handeln, was sie gelernt haben und was die Gesetze ihnen vorgeben. Jeder, der etwas Anderes behauptet, schürt das und misstraut unseren Sicherheitskräften. Das tun Schwarz und Gelb - leider.