"Kommunen in Not - Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung" war das Motto der Veranstaltung zu der die SPD Hameln-Pyrmont eingeladen hatte. Als Referentin konnte Hanne Modder MdL gewonnen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Nds. Landtag und innenpolitische Sprecherin informierte über die Finanzsituation in unseren Kommunen.

„Unsere Städte und Gemeinden kriechen schon jetzt finanziell auf dem Zahnfleisch und die Steuerschätzung bis 2013 prophezeit unseren Kommunen weitere Mindereinnahmen. Wenn uns auch noch das Standbein Gewerbesteuer von der Bundesregierung weggehauen wird, können wir viele unserer Rathäuser und das Kreishaus dicht machen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann.

Er fordert von der niedersächsischen Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen und für Ersatzzahlungen für die entgangenen Einnahmen durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sorgen. „Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Garant für eine funktionierende Selbstverwaltung, wenn sie gestrichen wird, ist der Status von vielen Städten und Gemeinden in unserer Region als autonome Gebietskörperschaft gefährdet. Wir fordern daher, dass sich Ministerpräsident Wulff bei seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble im Rahmen der Gemeindefinanzkommission klar zur Gewerbesteuer bekennt und eine Abschaffung verhindert“, so Watermann weiter. „Vielmehr müsse eine Verbreitung der Be-messungsgrundlage, insbesondere durch Einbeziehung der „freien Berufe“, erfolgen.“


Der SPD-Kreispolitiker macht deutlich, dass die Kommunen in Hameln-Pyrmont mit diesem Problem nicht alleine dastehen. Schon jetzt müssten 80 Prozent der Landkreise in Nieder-sachsen trotz großer Ausgabendisziplin ein Haushaltsdefizit verbuchen. Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen könnten in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor-legen. Eine große Sorge der Kommunalpolitik ist, dass Pflichtaufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr eingelöst werden können; von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur ganz zu schweigen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe seine Ziele deutlich verfehlt. Die entstandenen Ausfälle für die Kommunen müssten vollauf kompensiert und das Gesetz „am besten kassiert werden“.